Österreich soll Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen.
Österreich hat einen baldigen Beginn der Umsiedlungen von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Relocation-Programmes angekündigt. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ohne weitere Details mit.
Die EU-Kommission gab einen Überblick über den aktuellen Stand zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. "Einige Mitgliedstaaten (Luxemburg und Portugal) kommen ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland und Italien zunehmend nach, während andere (Bulgarien, Kroatien und die Slowakei) nur in sehr begrenztem Ausmaß Umsiedlungen vornehmen.
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Österreich hat einen baldigen Beginn der Umsiedlungen angekündigt, wohingegen andere Mitgliedstaaten (Ungarn und Polen) eine Mitwirkung an der Umverteilung weiterhin generell ablehnen", erklärte die EU-Kommission.
"Nur zwei Mitgliedstaaten (Malta und Finnland) liegen bisher bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Italien und Griechenland im Fahrplan", erläuterte die EU-Kommission weiter.
Resettlement
Österreich und Rumänien bereiten nach Angaben der EU-Kommission derzeit auch die ersten Neuansiedlungen (Resettlement) von syrischen Flüchtlingen auf der Grundlage der Regelung mit der Türkei vor.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zunächst wegen des hohen Flüchtlingszustroms um eine weitere Ausnahme Österreichs vom Relocation-Programm ersucht, war damit allerdings bei der EU-Kommission abgeblitzt. Daraufhin hatte Kern der Übernahme von zunächst 50 minderjährigen Flüchtlingen zugestimmt. Das Bundeskanzleramt sah zuletzt aber noch "Spielraum" bei Zahl und Zeitraum der Relocation-Verpflichtungen. Ursprünglich hatte Österreich zugesagt, im Rahmen des Umverteilungsprogramms bis Herbst 2017 rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen
Von den knapp 100.000 zu verteilenden Flüchtlingen seien bis zum 10. April insgesamt 16.340 Flüchtlinge umverteilt worden, 5.001 aus Italien und 11.339 aus Griechenland, teilte die EU-Kommission mit.
