Das Limit wurde deutlich überschritten, Partei droht Strafzahlung.
Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl das Wahlkampfkostenlimit deutlich überzogen. Statt der erlaubten sieben Mio. Euro wurden 11,2 Mio. aufgewendet, berichtete Parteichef Reinhold Mitterlehner nach dem ÖVP-Vorstand Montagmittag. Der Vizekanzler erwartet nun eine Pönale von 600.000 Euro für seine Partei.
Festgelegt wurde bei der Sitzung auch, wer beim Bundesparteitag am 8. November zu Stellvertretern Mitterlehners gewählt wird. Auserkoren dafür hat die ÖVP die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz sowie Klubobmann Reinhold Lopatka. Neuer Finanzreferent wird Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.
SPÖ "geringfügig überschritten"
Die SPÖ wird dem Rechnungshof am Dienstag mitteilen, dass die Wahlkampfkostengrenze 2013 nur "geringfügig überschritten" wurde. In einer Aussendung bezifferte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Ausgaben für den Wahlkampf mit 7,326 Mio. Euro. Damit hätte die SPÖ knapp vier Mio. Euro weniger ausgegeben als die ÖVP.
FPÖ unter der Grenze
Die FPÖ ist bei der Nationalratswahl 2013 knapp unter der Kostengrenze von sieben Mio. Euro geblieben. Generalsekretär Herbert Kickl bezifferte die Ausgaben am Montag mit 6,868 Mio. Euro. Die SPÖ will ihre Angaben erst am Dienstag veröffentlichen, wie es auf Anfrage hieß. Die politische Konkurrenz hatte im Wahlkampf bezweifelt, dass die Kanzlerpartei die Kostengrenze eingehalten hat.
Das Team Stronach hatte der APA bereits Mitte Oktober Wahlkampfausgaben von 13,5 Mio. Euro bestätigt. Das Team Stronach hatte die Überschreitung bereits im Wahlkampf angekündigt und muss nun mit einer Geldbuße von bis zu 1,1 Mio. Euro rechnen.
