ÖVP gegen Grüne: Streit um Flüchtlinge

Die ehrwürdige Bibliothek des Parlaments als neutraler Ort der Zusammenkunft hat derart heftige und auch lautstarke Diskussionen wohl noch nicht erlebt: Hier bat ÖSTERREICH am SONNTAG Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51) und Grünen-Chefin Eva Glawischnig (46) zum Streitgespräch des innenpolitischen Themas Nummer 1 dieser Tage, der Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten. Die Diskussion der beiden Politikerinnen wurde zum wahren Schlagabtausch der Argumente. Mikl-Leitner warf den Ländern und somit den grünen LandesrätInnen fehlendes Verantwortungsbewusstsein in der Frage der Flüchtlingsquartiere vor. Glawischnig attestierte bei der ÖVP-Innenministerin quasi Inszenierung in Wahlkampfzeiten.

Quartiere in Aussicht, aber auch weitere Zelte
Differenzen. Fakt ist: In der Diskussion wurde einmal mehr klar, wie weit die Positionen der Politikerinnen in Österreich hier auseinander liegen. Auch wenn beide von dringend nötiger Zusammenarbeit sprechen. Am Donnerstag, zu Redaktionsschluss, gab es zumindest in Oberösterreich weitere Angebote für neue Quartiere, gleichzeitig wurden zudem weitere Zelte in Linz und Salzburg aufgestellt. Mikl-Leitner zeigte sich letztlich aber optimistisch, dass es zu Lösungen für die Flüchtlinge kommen werde: „Das Bedauernswerte ist, dass diesen Lösungen immer Diskussionen und unwürdige Streitereien vorangehen.“

Mikl-Leitner: "Das ist kein politisches Spiel"

Glawischnig: "Es war eine Hauruck-Aktion"

ÖSTERREICH: Bereitet Ihnen die Unterbringung der Flüchtlinge in Zeltstädten schlaflose Nächte?
Johanna Mikl-Leitner: Es bereitet mir tatsächlich große Sorgen, dass wir Flüchtlinge in Zelten unterbringen müssen. Der Grund dafür sind ja nicht irgendwelche Steuergelder, die fehlen, sondern der fehlende politische Wille für Quartiere in den Ländern.
Eva Glawischnig: Sie haben niemanden informiert, dass Sie Zelte aufstellen werden, nicht einmal die Landeshauptleute. Es war eine Hauruck-Ak­tion. Das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben. Dabei hatten wir im Jahr 2002 mit 55.000 mehr Asylanträge als heute. Auch davor gab es immer wieder Flüchtlingswellen, aber noch nie war es notwendig, Zelte aufzustellen. Die Situation ist unwürdig. Es muss doch in Österreich möglich sein, in einer gemeinsamen ­Anstrengung wetterfeste Quartiere zu schaffen!
Mikl-Leitner: Frau Glawischnig: Jeder Landesrat und jede Landesrätin weiß seit Monaten, dass das Aufnahmezentrum Traiskirchen am Limit ist. In Traiskirchen warten 1.000 Flüchtlinge darauf, in den Ländern untergebracht zu werden. Das ist nicht überraschend. Überraschend war nur der massive neuerliche Anstieg an Flüchtlingen. Da liegt es auf der Hand, dass wir Notquartiere schaffen müssen.
Glawischnig: Unsere grünen LandesrätInnen sind in der Frage sehr engagiert und versuchen Bürgermeister zu überzeugen, Quartiere einzurichten, und bieten laufend Plätze an. Wir haben in Salzburg 800 und in Tirol 1.200 Plätze geschaffen. Es hat also keinen Sinn, wenn Sie ständig auf die Länder hinhacken. Sehen Sie die Länder doch als Partner. Stattdessen gießen Sie weiter Öl ins Feuer. Sie brauchen nicht, nur weil Wahlkampf ist, dauernd zu provozieren und Leute vorzuführen. Ich appelliere an Sie: Stellen Sie das Gemeinsame in den Vordergrund, streiten Sie nicht! Es gibt Plätze in Salzburg, die frei sind.
ÖSTERREICH: Es gibt also doch weitere Bewegung – wie am Donnerstag in Oberösterreich, wo Flüchtlinge in feste Quartiere übersiedeln konnten?
Mikl-Leitner: Frau Glawischnig, ich fahre gerne mit Ihnen noch einmal nach Salzburg. Zeigen Sie mir diese freien Quartiere. Wenn sich hier etwas Neues entwickelt, dann sind das sehr gute Nachrichten. Bisherigen Prüfungen haben diese Aussagen aber nicht standgehalten (Anm.: Stand 21. Mai). Deswegen sind wir ja auch in der Notsituation und müssen Zelte für Flüchtlinge aufbauen. Wir haben es uns nicht leicht ­gemacht, als wir die Entscheidung für die Zelte ­getroffen haben. Aber sie war notwendig, damit die Flüchtlinge nicht obdachlos sind. Mittlerweile stehen die Zelte seit Tagen im Regen. Die Verhältnisse für die Flüchtlinge werden wirklich nicht besser.
Glawischnig: Ihre Vorgangsweise ist eine Provokation! Das Nadelöhr liegt bei Ihnen. Es ist doch nicht überraschend, dass in Syrien seit fünf Jahren ­Bürgerkrieg herrscht. Am meisten leiden übrigens die Kinderflüchtlinge: Fast 1.000 sitzen in Traiskirchen. Warum werden diese nicht qualifiziert versorgt? Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie versuchen, diese Kinderflüchtlinge schneller zu versorgen und dass man sie nicht auf ihr Verfahren warten lässt – bis sie womöglich nicht mehr minderjährig sind.
Mikl-Leitner: Ich lasse mir nicht unterstellen, dass wir unbegleitete ­Minderjährige bewusst in Traiskirchen lassen. Die Bundesländer handeln hier nicht. Der Bund ist für die Erstprüfung zuständig, sobald aber die Zulassung zum Asylverfahren gegeben ist, fallen die Flüchtlinge in die Kompetenz der Länder. Das ist nun mal Fakt. Aber Sie sind eine Realitätsverweigerin: Sie sind die Erste, die kritisiert, wenn ich vorschlage, die EU-Außengrenzen hochzuziehen. Gleichzeitig sind Sie die Erste, die kritisiert, wenn in Österreich zur Notversorgung Zelte aufgestellt werden müssen. Jeder Tag früher, an dem wir die Zelte abbauen können, ist mir lieber. Aber wenn es nicht genug Quartiere gibt, werden wir weitere Zelte aufstellen müssen.
Glawischnig: Mir ist unverständlich, dass Sie sich innerhalb der Regierung nicht über Notplätze in Kasernen einigen können. Sie streiten mit den Ländern und Sie streiten mit dem Koalitionspartner. Sie unterstellen mir Realitätsverweigerung. Ich unterstelle Ihnen nun auch ehrlich etwas: Die Verschärfung des Asylrechts am Donnerstag und das Aufstellen von Zelten liegen unmittelbar vor einem Wahltag. Hier lässt die ÖVP offenbar Härte raushängen im Wahlkampf aus Angst vor den Freiheitlichen. Glauben Sie, ich war noch nie in Salzburg oder Tirol? Ich war auch in Sizilien und habe mir ein Bild von der Situation der Bootsflüchtlinge gemacht. Es erschüttert mich, wenn Grenzen hochgezogen werden und Europa mit Militär gegen Flüchtlingsboote vorgehen will. Das ist doch unfassbar.
Mikl-Leitner: Mir vorzuwerfen, es sei ein Gag oder ein politisches Spiel, dass ich Zelte aufstelle, das ist einfach zu viel! Ich habe in den vergangenen Monaten permanent über die angespannte Situation diskutiert und konferiert. Und zu Europa: Österreich ist das einzige Land, das ein Konzept für legale ­Wege nach Europa vorlegt: Die EU-Außengrenzen hochziehen, UNHCR-Zentren in Nordafrika auf­bauen, wo festgestellt wird, ob es eine Chance auf Asyl gibt, und wenn ja, dann über eine fixe Quote über alle 28 Länder verteilen. Und am Mittelmeer: Oberste Priorität für das Retten von Menschenleben, und an zweiter Stelle soll aber nicht mehr die Einreise nach Europa stehen, sondern eben eine UNHCR-Anlaufstelle in Nordafrika. Wenn Sie das Sterben am Mittelmeer beenden wollen, dann ist das der Plan, dem Sie zustimmen müssen!
ÖSTERREICH: Haben Sie Hoffnung, dass es eine Lösung geben wird – in Europa oder Österreich?
Glawischnig: Es ist ein riesiges Problem, dass 28 Staaten sich hier auf eine gemeinsame Lösung verständigen müssen. Es muss eine Vergemeinschaftung der Asylpolitik geben mit einem europäischen Asylamt. In Österreich bräuchte es verstärkte Koordination, Kommunikation und mehr Bewusstsein für ­gemeinsame Verantwortung. Schuldzuweisungen helfen nicht.
Mikl-Leitner: Es braucht einfach das gemeinschaftliche Handeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In der Vergangenheit hat es Österreich immer geschafft, ausreichend Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Das muss uns gelingen. Das Bedauernswerte ist, dass diesen Lösungen immer Diskussionen und unwürdige Streitereien vorangehen.