Nachdem der ehemalige Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling am Freitag Kritik an Herbert Kickl, aber auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) geäußert hatte, rückte am Samstag erneut VP-Generalsekretär Christian Stocker aus, um vor dem FPÖ-Chef zu warnen.
"Es zeigt sich: Kickl war und bleibt eine Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs", erklärte Stocker in einer Aussendung. Gridling fühlte sich damals aber auch von der ÖVP nicht ausreichend unterstützt.
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Gridling sprach in Interviews mit der ZiB2 und dem "Falter" ausführlich über den "Überfall" auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - gemeint die Razzia am 28. Februar 2018 die zur Neugestaltung des Staatsschutzes führte. Gridling habe zeit seines Amtes auf "die Nähe Kickls zur neurechten Szene hingewiesen", denn "das BVT schützt die verfassungsmäßigen Einrichtungen vor Extremisten. Wir sind daher sehr stark auf politische Delikte fokussiert. Und dabei haben wir natürlich immer wieder Politiker beobachtet, die das System verändern wollten – etwa bei der FPÖ."
Stocker erklärt blaue Angriffe auf Staatsschutz
Das sei der Grund, weshalb "die Angriffe aus der FPÖ gegenüber der DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Nachfolge-Organisation des BVT, Anm.) nicht aufhören", betonte Stocker, der rückblickend auf die Razzia, die in Kickls Amtszeit als Innenminister fällt, die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert: "Auch die Tatsache, dass die WKStA im Zuge der Hausdurchsuchungen sensible Daten beschlagnahmte und sich somit derartig instrumentalisieren ließ, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit der WKStA."
"Wir waren zum Abschuss freigegeben"
Klar sei für Gridling heute, dass es sich bei der Razzia um keine Panne handelte, sondern "die Führung des BVT grundlos desavouiert werden sollte." Die FPÖ hatte die Absicht gehabt, das Amt "umzufärben". Unterstützung habe das BVT und dessen Führungsriege aber von der ÖVP damals keine bekommen. "Die ÖVP hat das BVT damals aber nicht unterstützt. Im Gegenteil: Der damalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer richtete (...) aus, alles sei mit Kickl "akkordiert", sagte Gridling im "Falter". Und weiters: "Wir waren zum Abschuss freigegeben. Auch von der ÖVP."
