Zunächst wollte die ÖVP auf die Wahlfreiheit bei kleinen Lokalen zwischen Raucher- und Nichtraucher verzichten. Jetzt spricht sie von einem Missverständnis.
Der Nichtraucherschutz war ein Kernthema im Regierungsprogramm. Eine Einigung auf strengere Rauchverbote stand im Oktober schon vor der Tür, wurde aber wegen verhärteter Fronten zwischen Rot und Schwarz wieder verworfen. In der Früh hatte es geheißen, die ÖVP würde sich dem SPÖ-Kurs annähern und ein generelles Rauchverbot in Lokalen unter 75 Quadratmetern Fläche nicht mehr ausschließen. Jetzt sieht die Sache wieder anders aus.
Freie Wahl bei kleinen Lokalen
Es war ein Punkt im ÖVP-Entwurf
für ein neues Tabakgesetz, der der SPÖ besonders missfallen hatte: Lokale
unter 75 Quadratmetern Fläche sollten wahlweise als Raucher- oder als
Nichtraucherlokale geführt werden dürfen. Die SPÖ war gegen diese freie Wahl
und stimmte dem Entwurf von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky im
Oktober daher nicht zu.
Kdolsky bleibt dagegen
Entgegen früherer Meldungen geht die ÖVP
von diesem Plan auch nicht ab. Aus dem Gesundheitsressort hieß es am
Samstagnachmittag, man sei falsch verstanden worden. Man bleibe dabei:
Betreiber von kleinen Lokalen sollen sich aussuchen können, ob sie ein
Raucher- oder Nichtraucherlokal führen.
