ÖVP könnte bei Schulreform per Gesetz einlenken

SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied könnte sich mit ihrer Novelle zum Schulorganisationsgesetz doch durchsetzen. Die Möglichkeit einer Zustimmung signalisierte zumindest die ÖVP am Mittwochvormittag. Am Dienstag hatte die Volkspartei noch reflexhaft Nein gesagt. Jetzt verlangt sie "nur mehr" eine stärkere Einbindung der Schulpartner (Eltern und Lehrer).

ÖVP-Zustimmung möglich
Finanzminister Wilhelm Molterer ist grundsätzlich offen für eine Gesetzesänderung. Er schlug vor, die Bestimmungen zu Schulversuchen zu ändern. Wissenschaftsminister Johannes Hahn wiederum zeigte sich unnachgiebig. Er beharrte auf der Durchführung von Schulversuchen.

Gesetz nötig
Schmied will anstatt von Schulversuchen eine gesetzliche Regelung für die "Neue Mittelschule" schaffen. Durch eine Reform des Schulorganisationsgesetzes sollen die Modellregionen ermöglicht werden. Die Modelle seien so konzipiert, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage brauche, so Schmied. Auch der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk sagt, dass die "Neue Mittelschule" nicht gut über Schulversuche umsetzbar sei.

Schmied argumentiert außerdem mit der Rechtssicherheit. Da im kommenden Februar schon die Schuleinschreibungen für das Unterrichtsjahr 2008/09 beginnen, könne man nicht weiter warten. Sie will Ende Oktober die Novelle im Ministerrat einbringen.

"Sicher nicht"
Am Dienstag hatten Hahn und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel den Entwurf zur Gesetzesänderung noch rundheraus abgelehnt. Schüssel meinte am Abend in der "ZiB 2": "So wird's sicher nicht beschlossen werden." Schmieds Pläne würden bedeuten, dass "jede Region machen soll, was sie will, und man dann schaut, was da herauskommt".

Außerdem sollte man die neue Variante "nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg" einführen, meinte der ÖVP-Klubchef. Bei Schulversuchen - ohne gesetzliche Verankerung - ist immerhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Eltern und Lehrern an den betreffenden Schulen nötig.

Die rote Unterrichtsministerin hatte am Dienstag ihren Plan erklärt, dass die Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" nicht über Schulversuche, sondern über eine Reform des Schulorganisationsgesetzes abgewickelt werden. Damit müssten die Schulpartner (Eltern, Lehrer, Schüler) der betroffenen Schulen nicht zustimmen. Bei Schulversuchen dagegen schon.

Antrag des Landesschulrats
Voraussetzung für die Einrichtung einer Modellregion wäre ein Antrag des Landesschulrats beim Unterrichtsministerium. Dann erlässt die Ministerin eine Verordnung. Die Mitwirkung der Eltern bzw. Lehrer beschränkt sich auf die Kollegien der Landesschulräte, denen Vertreter von Pädagogen und Erziehungsberechtigten angehören.

"Neue Mittelschule"
Im Entwurf sind zwei Arten vorgesehen: eine vierjährige Form und eine etwa von Niederösterreich favorisierte zweijährige. In den Modellregionen sollen die Zehn- bis 14-Jährigen gemeinsam unterrichtet werden, und zwar von Haupt- und Mittelschullehrern. Dadurch verschiebt sich der Zeitpunkt, an dem sich die Kinder für einen Schultypus entscheiden müssen, um vier Jahre.

Erste Modelle nächstes Schuljahr
Noch heuer will Schmied die Reform im Nationalrat beschlossen haben, "damit noch vor der Schuleinschreibung im Februar Rechtssicherheit für die Eltern existiert". Parallel dazu soll an der Umsetzung - etwa Kriterien für die Evaluierung und wissenschaftliche Begleitung, pädagogische Konzepte, Zeugnisse, Übergänge in andere Schulformen - gearbeitet werden. Im Schuljahr 2008/09 könnten Modellregionen in Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten starten.

"Im Interesse der Rechtssicherheit"
Wesentlich zu Schmieds Entscheidung hat der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk beigetragen. Er hält Schulversuche für "zu dünnes Eis für die Neue Mittelschule" und hat ihr daher eine gesetzliche Basis empfohlen. Zudem stellen Schulversuche ein aufwendiges bürokratisches Verfahren dar, weil jede neu dazukommende Klasse extra genehmigt werden muss. Und schließlich sei eine neue Schulart mit dem derzeitigen Schulorganisationsgesetz gar nicht möglich.

Entlang des Koalitionspakts?
Mit dem Entwurf bewege sie sich entlang des Regierungsübereinkommens, meint Schmied. Es sehe die Erarbeitung neuer Schulmodelle für die Sekundarstufe I explizit vor. Dem widerspricht die ÖVP und sieht die rote Kollegin nur bedingt innerhalb des Koalitionspaktes.