Der ÖVP-Generalsekretär trat für ein "Moratorium" in Sachen Moscheenbau ein - die Partei relativiert jetzt die Aussage.
Das BZÖ jubelt und sieht die ÖVP mit an Bord. Der Grund: ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat sich schon zwei Mal sehr zurückhaltend bis ablehnend zum Bau von Moscheen in Österreich geäußert. Die Kärntner Orangen wollen ein explizites Bauverbot der islamischen Gebetshäuser - zumindest im Bundesland.
"Moratorium" für Moscheen
Missethon hat nicht für
ein "Bauverbot" von Moscheen und Minaretten plädiert. So dezidiert ist nur
die BZÖ-Forderung im Land Kärnten. Er hat aber von einem "Moratorium" beim
Moscheenbau gesprochen: "Solange das Gefühl da ist, dass es was Fremdes ist,
tue ich mir schwer, Minarette zuzulassen.“ Auch vom Schleier der
muslimischen Frauen hält Missethon wenig. Es sei gute österreichische Sitte,
dass man sich ins Gesicht schaut.
Partei relativiert
Aus der ÖVP heißt es jetzt, Missethon habe das
Wort "Moratorium" nicht in den Mund genommen, es könnte ein Einfall der
jeweiligen Journalisten gewesen sein. Gemeint habe der Generalsekretär
jedenfalls, dass die Betroffenen vor Ort eine gemeinsame Lösung finden
müssten im Sinne der Integration - wie in Bad Vöslau und Telfs. Hier gehe es
nicht um die Bauordnung, sondern um eine Werteordnung. Von der Forderung
nach einer Änderung der Bauordnung sei man weit entfernt.
Nichtsdestoweniger sehen sich die Orangen bestätigt. Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner jubelte am Mittwoch: "Endlich hat auch die ÖVP die Wichtigkeit eines Bauverbotes erkannt. Wie schon so oft ist die Volkspartei auf einen fahrenden Haider-Zug aufgesprungen."
Am Dienstag war Kärntens Landeschef mit seinem Ansinnen bei der Landesregierung nicht durchgekommen. Er will jetzt direkt im Landtag abstimmen lassen. Notfalls denkt er an eine Volksbefragung.
