Die ÖVP dürfte heute abend die Unterbrechung der Koalitions-Verhandlungen beschließen. Jetzt droht Eiszeit bis Weihnachten.
Montag nachmittag kristallisierte sich immer mehr heraus: Die ÖVP wird die Koalitionsgespräche mit der SPÖ zumindest zeitlich befristet unterbrechen.
Die ÖVP ist vor allem wegen des Beharrens der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Eurofighter schwer verstimmt und drohte zunächst sogar mit einem Abbruch der Regierungsverhandlungen. Nun dürften die Gespräche aber lediglich ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Signal soll am Abend vom ÖVP-Vorstand beschlossen werden.
Termine gestrichen
Formal hätte dies zur Folge, dass die in Untergruppen tagenden Koalitionsverhandler ihre Termine zumindest in dieser Woche streichen müssten. Für Dienstag sind etwa die Gruppen Finanzen, Inneres und Bildung anberaumt, für Freitag die Gruppe ländlicher Raum. Darüber hinaus gibt es aber zahlreiche Untergruppen, deren Sitzungen ebenfalls abgesagt werden müssten.
Die wahre Tragödie aber: Österreich wird in absehbarer Zeit keine Regierung haben. Denn Experten rechnen damit, dass die Eiszeit zwischen den Parteien nicht nur eine Woche, sondern länger anhalten werde. Fritz Karmasin etwa, Leiter des Meinungsforschungs-Institutes Gallup, glaubt, dass ein Aussetzen der Gespräche "bis über Weihnachten, Neujahr" dauern werde. "Es könnte eine langfristige Unterbrechung werden" und dies würde Stillstand bedeuten.
Landeschefs uneins
Unterdessen forderten die Landeshauptleute eine stabile Regierung. Bei der Landeshauptleute-Konferenz im oberösterreichischen Bad Schallerbach sprach sich OÖ-LH Josef Pühringer (V) gegen einen endgültigen Abbruch der Verhandlungen aus. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) meinte unter Hinweis auf eine Große Koalition, das Wahlergebnis lasse nicht all zu viele Interpretationen zu.
Distanz zur SPÖ zeigten am Montag ÖAAB-Vertreter. "So ernst kann es der SPÖ nicht sein in der Frage des Umgangs miteinander", erklärte Generalsekretär Werner Amon (V).
Ein "Aussetzen der Koalitionsgespräche für die Dauer des Eurofighter-Ausschusses" forderte der Parteiobmann der ÖVP Burgenland, Franz Steindl. Es sei nicht vertrauensbildend, wenn die SPÖ mit der ÖVP eine Regierung bilden wolle und gleichzeitig mit Blau und Grün gemeinsame Sache mache.
ÖVP gilt als Verlierer
Die Meinungsforscher waren sich jedenfalls einig, dass ein Abbruch der Koalitionsgespräche eher zu Lasten der ÖVP ginge. So meinte der Politologe Peter Filzmaier, die ÖVP stehe vor dem Dilemma, nur aus schlechten Varianten wählen zu können.
Peter Hajek vom OGM-Institut sagte, ein Abbruch der Koalitionsverhandlungen wäre für die ÖVP nicht ratsam, weil sie automatisch den schwarzen Peter hätte. Und Andreas Kirschhofer von IMAS bewertete die Situation im Augenblick gar als "explosionsverdächtig". Sollten die Verhandlungen doch abgebrochen werden, müsste Bundespräsident Heinz Fischer "zumindest versuchen, eine andere Konstellation" anzuregen, ehe man den Schritt für Neuwahlen unternehme.
