Brandstetter: Zwei Angelegenheiten können nicht zeitgerecht erledigt werden.
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bedauert, dass der Ministerrat kommenden Dienstag abgesagt wurde. Denn bei näherer Prüfung habe er erfahren, dass dadurch offenbar auch zwei fristgebundene Angelegenheiten nicht zeitgerecht erledigt werden können.
Zum einen kann die Bundesregierung ihre Stellungnahme in Bezug auf das VfGH-Verfahren zum Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht rechtzeitig abgeben. Sinngemäß geht es hier um die Kriterien für die Zulassung von ausländischen Fachkräften am Arbeitsmarkt. Zum anderen dreht es sich um das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit der Schweiz hinsichtlich einer gemeinsamen Luftraumüberwachung.
Unabhängig davon geht Brandstetter nach einem heutigen Telefonat mit dem Bundeskanzleramt davon aus, dass in weiterer Folge die im Ministerrat zu erledigenden Angelegenheiten auch rasch dort erledigt werden können, und das vom Bundeskanzleramt für nächste Woche statt des Ministerrat geplanten All-Parteien Gesprächs hinsichtlich jener Vorhaben, für die eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist, rasch Klarheit hinsichtlich jener Projekte bringt, die auch noch zeitgerecht umsetzbar sind.
