Die ÖVP will die beiden konstituierten Untersuchungsausschüsse zu den Banken-Affären und den Eurofightern bis 20. Dezember mehr oder weniger abgeschlossen haben.
Das machten die Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter (Eurofighter) und Günter Stummvoll (Banken) in einer gemeinsamen Pressekonferenz Mittwoch Mittag klar. Demnach sollen an diesem Datum die jeweils letzten Zeugenbefragungen stattfinden. Allenfalls könnte man sich danach noch einmal im Jänner zu einer Abschlusssitzung zusammenfinden, sagte Stummvoll.
Bankenausschuss: "Schadensminimierung"
Der VP-Budgetsprecher argumentierte, "absolute Priorität" seiner Partei sei es, eine "Schadensminimierung" für den Finanzplatz Österreich zu erreichen, indem der Ausschuss zu den Banken wenigstens zügig abgeführt werde. Überdies wolle man sich dafür einsetzen, dass keinesfalls Akten in das Gremium gelangten, die unter das Bankgeheimnis fielen. In Sachen Tempo strebt Stummvoll zwei bis drei Sitzungen pro Woche an.
Am liebsten würde er sofort die Zeugen laden und die Akten herschaffen lassen. Schließlich gehe es auch darum, nicht den BAWAG-Verkaufsprozess zu stören und nicht die Ermittlungen der Gerichte zu verzögern. An Auskunftspersonen plant Stummvoll die Ladung sämtlicher Finanzminister seit 1994 und der zuständigen Beamten der früheren Bankenaufsicht, der Finanzmarktaufsicht sowie der Notenbank.
Eurofighter: Zeugen zu vier Themenbereichen
Für den Eurofighter-Ausschuss will die ÖVP Zeugen zu vier Themenbereichen laden. So sollen etwa der frühere Bundeskanzler Viktor Klima und der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler zur Vorbereitung der Draken-Nachfolge aussagen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) zur Typenentscheidung informieren, Rechnungshof-Präsident Josef Moser, Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide V) sowie Spitzenbeamten dieser Ressorts über die Kaufverträge und die Finanzierung Auskunft geben und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sowie EADS-Österreich-Vertreter Klaus-Dieter Bergner zu den Gegengeschäften befragt werden.
Bezüglich der Akten, die vorgelegt werden sollen, stechen in erster Linie die Eurofighter-Verträge hervor, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereits an die SPÖ übergeben worden waren. Hinzu kämen noch Akten aus Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie alle Tagebücher der Staatsanwaltschaft Wien betreffend Verfahren im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Nachbeschaffung.
Während Fekter bei den Akten keine großen Differenzen zwischen den Fraktionen erwartet, sieht die Sache bei den Zeugen schon ein wenig anders aus. Hier gebe es nur eine "teilweise Übereinstimmung". Probleme zu erwarten sind auch beim raschen Tempo, das die ÖVP einschlagen will.
