Am Montag hat die ÖVP in einer PK bekannt gegeben, dass sie "Klimaschutz" ihr Staatsziel sei.
Die ÖVP hat am Montag weitere Punkte ihres Klimaschutz-Programmes vor der Nationalratswahl vorgestellt. Vize-Klubchefin und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger kündigte in einer Pressekonferenz an, das Anliegen in der Verfassung verankern zu wollen. Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz verteidigte die bereits am Wochenende vorgestellten Pläne, vermehrt auf Wasserstoffautos zu setzen.
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Kurz will Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, mit zusätzlich 500 Mio. Euro in den kommenden zehn Jahren fördern. Steuern auf CO2-Emissionen erteilte er hingegen eine Absage mit der Begründung, dies gehe auf Kosten des ländlichen Raums und der Pendler. Zu langfristig sind für den ehemaligen Bundeskanzler die Wasserstoff-Pläne nicht, wie er am Montag betonte. Die Technologie sei bereits ebenso vorhanden, wie jene zu Elektro-Fahrzeugen.
Österreich soll "Wasserstoffnation Nummer Eins" werden
Österreich soll, geht es nach Kurz, zur "Wasserstoffnation Nummer Eins" werden. Bis 2025 soll es flächendeckend Wasserstoff-Tankstellen in Österreich geben. Sinnvoll wäre für die ÖVP auch, in Österreich ein Wasserstoffzentrum schaffen, wo innovative Unternehmen in einem Cluster zusammengeführt werden. Kurz nannte etwa die OMV und den Verbund. Mit den 500 Mio. Euro aus der Forschungsförderung sollen zudem Wissenschafter nach Österreich geholt werden.
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Bis 2045 soll Österreich "CO2-neutral" werden, heißt es im ÖVP-Klimaschutzprogramm. Im Gegensatz zu anderen Nationen solle dies aber ohne Einsatz von Nuklearenergie geschehen, betonte Kurz. Dabei fühle man sich der ökosozialen Marktwirtschaft verpflichtet, betonte Köstinger. Wirtschaft und Umweltschutz sollen dabei in Einklang gebracht werden, anstatt gegeneinander zu arbeiten.
Klimaschutz soll als Staatsziel in der Bundesverfassung verankert werden
Geht es nach den ÖVP-Plänen, soll der Klimaschutz - wie bereits der Umweltschutz allgemein - als Staatsziel in der Bundesverfassung verankert werden. Man werde dazu mit allen Fraktionen sprechen, so Köstinger. In einer kommenden Bundesregierung soll der Bundeskanzler einem "Klimakabinett" in der Regierung vorstehen, Expertengruppen würden eine "Klimakommission" bilden. Außerdem will die ÖVP einen verpflichtenden "Klima-Check" für neue Gesetze.
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Kurz wie Köstinger betonten aber auch, dass es EU-weite sowie internationale Anstrengungen brauche, um den Klimawandel zu bewältigen. Unterstützung findet etwa der Vorschlag für einen europaweiten CO2-Mindestpreis.
Parteifinanzen: Kurz kritisiert Gesetz als intransparent
ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat das von SPÖ, FPÖ und JETZT vorgelegte Parteiengesetz kritisiert. Das Paket sehe weiter Intransparenz vor, sagte er am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Die ÖVP wolle stattdessen weiterhin eine Reduktion der Parteienförderung und stärkere Kontrolle durch den Rechnungshof. Kurz bestätigte, dass der Klub dazu einen eigenen Antrag einbringen wolle.
Die geplante jährliche Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender kritisierte wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese sei "nicht verfassungskonform und auch nicht nachvollziehbar", sagte er der "Kleinen Zeitung". Spender sollten nicht in ihrer Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum eingeschränkt werden, findet der Nationalratspräsident.
Für ÖVP-Klubchef August Wöginger decken SPÖ und FPÖ "weiter die Vereinskonstruktionen am Rechnungshof vorbei". Es handle sich um eine "rot-blaue Scheinlösung bei der Parteienfinanzierung, die von SPÖ-Chefin (Pamela, Anm.) Rendi-Wagner und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl präsentiert werde". Tür und Tor für Vereinskonstruktionen und Umgehungen blieben damit weiter offen.
