ÖVP-Innenministerin Fekter will Abschiebepraxis für Asylberechtigte verschärfen. Das ist der Auftakt zu einem harten Ausländerwahlkampf.
Noch genießen viele Österreicher hohe Temperaturen, Urlaubsfeeling und Gastfreundschaft im Ausland. Gleichzeitig rüsten sich die Parteistrategen in der Heimat für einen Ausländerwahlkampf. Und der wird heißer als der Sommer in Österreich.
An vorderster Front: Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die im ÖSTERREICH-Interview erstmals ihre Pläne für eine schärfere Asylpolitik auf den Punkt bringt. Fekter will per Gesetz dafür sorgen, dass Menschen mit Asylstatus abgeschoben werden sollten, wenn sie kriminelle Delikte begehen. Schon bisher war dies bei schweren Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung der Fall. Fekter plant nun eine Ausweitung auf Taten wie Taschendiebstahl oder Raub.
Parteien überbieten einander mit harten Forderungen
Mit
Fekters Ansagen in ÖSTERREICH ist der Ausländerwahlkampf endgültig eröffnet.
Sofort zogen BZÖ und FPÖ nach. Der blaue Generalsekretär Harald Vilimsky
beeilte sich, gegenüber ÖSTERREICH seine Position zu verdeutlichen: „Wir
sagen sogar, dass es in Österreich gar keine Asylwerber mehr geben dürfte.
Mit uns gebe einen absoluten Zuwanderungsstopp. Mehr noch: Wer sich nicht
integriert, keine Arbeit findet oder straffällig wird, muss gehen“, wirbt
Vilimsky für die FPÖ.
Winter nach Wien
Die FPÖ wird in diesem Wahlkampf zum Thema
„Ausländer“ noch einiges aufbieten. Denn wie ÖSTERREICH erfuhr, strebt die
Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter eine Kandidatur für das Parlament an.
Winter wurde schlagartig bekannt, als sie im Grazer Wahlkampf
anti-islamische Töne anschlug. Ihr Vergleich von Mohammed mit einem
Kinderschänder der heutigen Zeit löste einen Skandal aus.
Nulltoleranz
Das Integrationsprogramm des BZÖ sollte Fekter
jedenfalls liegen: Es sieht „Nulltoleranz“ gegenüber straffälligen
Ausländern und Asylwerbern vor. Kostprobe: „Bei Zuwanderern mit
österreichischer Staatsbürgerschaft ist bei strafrechtlicher Verurteilung
der Verlust der Staatsbürgerschaft zu prüfen.“ Ausländische Staatsbürger
sollten zudem nach einem Jahr Arbeitslosigkeit die Aufenthaltsgenehmigung
verlieren. Ganz konträr das Programm der Grünen, die mehr Rechte für
Asylwerber fordern: Zugang zum Arbeitsmarkt, Schubhaftverbot für Kinder und
Familien.
Für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ist Fekters Ansage „bloß ein undurchdachter Wahlkampfgag“. Das Problem liege für die SPÖ vielmehr darin, dass Menschen mit negativem Asylbescheid oft nicht abgeschoben werden könnten, weil es an Rücknahmeverträgen mit vielen anderen Ländern mangle.
Jörg Haider versucht, Asylwerber loswerden
BZÖ-Landeshauptmann
Jörg Haider lässt sich von Grün und Rot freilich nicht beirren. Er hat am
Wochenende Anweisung gegeben, sechs Asylwerber von Kärnten nach Traiskirchen
abzuschieben. Das war Landeshauptmann Erwin Pröll dann doch zu viel:
Niederösterreich werde „sicher keine Probleme von Jörg Haider lösen.“
Aber: Haider plant weitere Abschiebungen, die aber geheim erfolgen sollen.
