Ein entsprechender Antrag soll am 20. September an die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz gestellt werden.
OÖ. „Wir wollen nicht, dass Asylwerber den ganzen Tag ohne Beschäftigung herumsitzen“, sagt Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er möchte Asylwerber dazu verpflichten, gemeinnützige Arbeiten wie Rasenmähen oder Müll einsammeln zu übernehmen. Daran geknüpft werden soll eventuell auch die Auszahlung der Sozialleistungen. Diese Arbeiten ermöglichen für Hattmannsdorfer „Integration von Tag eins“. Das Angebot soll sich vor allem an Asylwerber richten, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, verpflichtet werden könnten bzw. sollten aber alle, mit Ausnahme von Alten, Kranken, Schwangeren und selbstverständlich Kindern.
Gesetzesänderung ist notwendig
Für die Umsetzung braucht es aber eine Gesetzesänderung. Und um diese zu erreichen, will Hattmannsdorfer am 20. September einen Antrag an die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz stellen, dann sieht er die Bundesregierung in der Pflicht. Zudem sollen NGOs Konzepte und Modelle entwickeln, welche Möglichkeiten angeboten werden können.
