Selten so einig zeigen sich derzeit die Oppositionsparteien: Harsche Kritik hagelt es an der Regierung zu den Krisen bei Post, AUA und Telekom.
Nach den Grünen drängt nun auch das BZÖ auf eine parlamentarische Sondersitzung angesichts des angeschlagenen staatsnahen Sektors. Selbst beantragen will man diese allerdings nicht, Klubobmann Josef Bucher und Generalsekretär Martin Strutz appellierten am Donnerstag an SPÖ und ÖVP, die parlamentarische Arbeit von selbst aufzunehmen. Auch die laufenden Österreich-Gespräche müssten sich dem Thema annehmen.
Einig bei Sondersitzung
"Wir werden mit den anderen
Oppositionsparteien in der nächsten Präsidiale eine Sondersitzung
einfordern", so die Ankündigung Buchers. Vorgespräche mit FPÖ-Obmann
Heinz-Christian Strache und der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig habe
es dazu bereits gegeben. Sollte weder SPÖ noch ÖVP einen außerordentlichen
Termin beantragen, werde diese wohl auf das Konto der Opposition gehen. Auch
wenn sich das BZÖ darüber nicht glücklich zeigt: "Wir haben nur eine
Sondersitzung pro Jahr", so Bucher.
"Nationales Beschäftigungspakt"
In erster Linie
plant die Opposition ein "nationales Beschäftigungspakt" für die Post zu
schließen. Kritik gab es am fehlenden Handeln von Rot-Schwarz und an den
Schließungsplänen für Filialen der Post-Spitze: "Da brauche ich keine hoch
bezahlten Manager, das kann ja jeder Lehrling", so Bucher. Für die Telekom
forderte Bucher eine Investitionsoffensive zum Ausbau des Glasfasernetzes
für Breitbandzugänge. Und bei der AUA bleiben die Orangen bei der Forderung
nach einem strategischen Partner, etwa Reiseveranstalter.
Kritik an Untätigkeit des Parlaments
Heinz Christian Strache
fordert die Regierung auf, noch im November eine Nationalratssitzung
abzuhalten. Nur, weil sich Rot und Schwarz bei den Verhandlungen Zeit
lassen, darf der Parlamentarismus nicht stillstehen, so der FPÖ-Chef.
