Geschlossen fordern FPÖ, BZÖ und Grüne, dass die Spionage-Vorwürfe gegen den ehemaligen Wiener Bürgermeister einer Aufklärung zugeführt werden.
Die Oppositionsparteien sprechen sich in der Causa Zilk geschlossen für eine Untersuchung durch Historiker aus. Der Zugang ist aber unterschiedlich: Während sich die FPÖ für einen "Staatspolizei"-Unterausschuss im Parlament sowie für eine Historikerkommission aussprach, verlangt das BZÖ, dass die SPÖ eine Expertenkommission selbst einrichtet und auch finanziert. Die Grünen wollen eine zeithistorische Aufklärung und halten dafür am besten das "Institut für Zeitgeschichte" geeignet.
Wie konnte Akte verschwinden?
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
erklärte, man werde in der FPÖ entsprechende Initiativen überlegen. Wichtig
sei es, "ruhig und sachlich" an die Sache heranzugehen, betonte Strache.
Weiters müsse man klären, wie es möglich ist, dass Akten aus dem
Innenministerium "einfach verschwinden".
SPÖ soll Recherche zahlen
BZÖ-Klubchef Josef Bucher plädiert
dafür, eine Expertenkommission einzurichten, diese solle aber nicht auf
Kosten der Steuerzahler arbeiten. Vielmehr solle die SPÖ, die seiner Meinung
nach ja an Aufklärung interessiert sein müsste, eine solche Kommission
bestellen und auch finanzieren, so Bucher.
Aus wissenschaftlichem Interesse
Für "grundsätzlich sinnvoll"
hält auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig eine zeithistorische
Aufklärung der Spionage-Vorwürfe rund um den ehemaligen Wiener
Bürgermeister. Allerdings würde es ihr dabei nicht um Schuldzuweisungen
gehen, sondern um eine kulturpolitische, zeithistorische Einschätzung, die
sicher interessant wäre. Für solch eine Expertise käme aus ihrer Sicht am
besten das "Institut für Zeitgeschichte" zum Zug. Bezüglich der Finanzierung
sollte eigentlich die Stadt Wien die erste Adresse sein, so Glawischnig.
