Mega-Sammelklage gegen ORF-'Steuer'

Aufregung um Zwangsgebühr

Mega-Sammelklage gegen ORF-'Steuer'

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Mit 1.1.2024 soll die ORF-Steuer in Kraft treten. Jeder Österreicher muss dann mindestens 15,30€ für den ORF bezahlen. Nun gibt es eine Sammelklage.

Das neue Gesetz bringt das Ende der GIS-Gebühr, die durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird. Diese ist mit 15,30 Euro pro Monat zwar rund drei Euro günstiger, muss aber künftig von allen bezahlt werden. Dazu kommt in einigen Bundesländern eine Landesabgabe.

Prozessfinanzierer will Sammelklage unterstützen

Zahlen müssen zukünftig alle Haushalte - die Regierung geht von rund 525.000 zahlungspflichtige Haushalten mehr als bisher aus. Zudem gibt es auch 100.000 Firmen, die bisher keine GIS entrichteten, aber künftig ORF-Beitrag zahlen müssen. Wer schon jetzt von den GIS-Gebühren befreit ist, wird es auch bei der Haushaltsabgabe sein, wie die Regierung bekräftigte.

Jetzt kommt es aber zur ersten Klage gegen die ORF-Gebühr. Der Prozessfinanzierer LVA 24 will nun eine Sammelklage gegen die ORF-Steuer unterstützen. "Aufgrund medialer Berichterstattung haben uns Kunden verstärkt darauf angesprochen, dass sie es einfach nicht verstehen, weshalb sie künftig für etwas zahlen sollen, das sie gar nicht in Anspruch nehmen. Wir werden daher die Überprüfung ausgewählter Fälle durch den Verfassungsgerichtshof finanzieren", so das Unternehmen in einer Mitteilung.

"Im Sinne tausender Betroffenen wird eine rasche Klärung dieser Frage mittels Individualbeschwerde angestrebt. Nach interner Prüfung übernehmen wir, die LVA24 Prozessfinanzierung GmbH, auf Basis eines Prozessfinanzierungsvertrages die gesamten Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof", so das Unternehmen weiter. Zudem behält sich die LVA24 das Recht vor, im Erfolgsfall ein Erfolgshonorar von 15 % zu beanspruchen.

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