Niederösterreich ist das dritte Bundesland, das die Landesabgabe kippt. Auch in Wien werden Forderungen laut.
Wien/St. Pölten. Oberösterreich und Vorarlberg haben schon bisher zur GIS-Gebühr keine Landesabgabe eingehoben – im Zuge der Einführung der neuen ORF-Steuer zieht Niederösterreich nach. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) stören sich daran, dass von der flächendeckenden Haushaltsabgabe vulgo ORF-Steuer (182,40/Jahr), die künftig die GIS-Gebühr ersetzt, auch Menschen betroffen seien, „die den ORF nicht sehen oder hören wollen. Das machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit“, betonte Mikl-Leitner.
Mikl-Leitner und ihr Vize Landbauer
In Summe entspricht das einer Entlastung der GIS-Zahler in NÖ um 41 Millionen Euro pro Jahr, pro Person beträgt die Ersparnis jährlich 69,60 Euro, so Mikl-Leitner.
Die Förderungen für Kultur und Sport, für die die Abgabe derzeit verwendet wird, sollen aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert werden.
Opposition fordert auch für Wien das Aus
In Wien hält die rot-pinke Stadtregierung an der Landesabgabe fest. Die Opposition hält dagegen und fordert vehement das Aus. „Was andere Bundesländer vorgemacht haben, ist auch in Wien höchst überfällig“, so Laura Sachslehner von der ÖVP. FPÖ-Stadtrat Nepp: „Jeder Haushalt würde sich 70 Euro sparen.“
