Um die Nachfolge der GIS-Gebühr wird heftig zwischen ORF und Raab gerungen.
Wien. Es war ein erster Gipfel – aber man ist noch weit auseinander. Vergangene Woche suchten Medienministerin Susanne Raab und ORF-Chef Roland Weißmann einen Ausweg aus dem Finanzdesaster des Staatsfunks – zudem muss eine Nachfolgelösung für die vom VfGH aufgehobene GIS-Regelung gefunden. Weißmann legte ein vergleichsweises sanftes Sparpaket von 250 Millionen Euro für fünf Jahre vor – doch Raab will mehr, sie versprach den Gebührenzahlern einen „ORF-Rabatt“.
Kleinerer ORF? In Polit-Kreisen wird eifrig diskutiert, ob Raab nur mal die Werbetrommel rührt, um eine neue niedrigere GIS-Abgabe zu verkaufen. Bei der allerdings alle Haushalte mitzahlen müssen. Oder ob sich eine ÖVP-Gruppe durchgesetzt hat, die den ORF wirklich dramatisch verkleinern will.
Fix ist: Bis Mitte März muss eine Lösung her, im Gespräch ist neben der Haushaltsabgabe auch eine Budgetfinanzierung.
Mischvariante? ORF-Insider rechnen inzwischen aber mit einer Mischvariante: Die Gebühr könnte von der Umsatzsteuer und diversen Landesabgaben befreit werden – und damit sinken. Allerdings müssten Länder dann irgendwie entschädigt werden – und zwar aus dem Bundesbudget.
