Jetzt fix: Schwarz-Grün hat ORF-Gesetz beschlossen

"ORF-Gesetz von Schwarz-Grün ist gleichheitswidrig"

Auch die freiheitliche Sportsprecherin NAbg. Petra Steger äußerte sich in ihrem Debattenbeitrag zum neuen ORF-Gesetz mehr als kritisch. Die kommende Haushaltsabgabe sei ein Schlag ins Gesicht der inflationsgeplagten Bevölkerung. "Da dieses Gesetz ein rechtlicher Pfusch und aus mehreren Gründen gleichheitswidrig ist, wird es wohl auch die Gerichte in den nächsten Jahren öfter beschäftigen werden müssen", so Steger.

Der wirkliche Skandal sei laut Steger, dass in Zukunft wirklich fast jeder, egal ob er es sich leisten kann oder nicht, egal ob er den ORF gut findet oder nicht, egal ob er überhaupt einen Fernseher hat oder nicht, dazu genötigt werden soll, die Luxusgagen, amerikanische Sitcoms und die meist mehr als dürftige objektive Berichterstattung zu finanzieren.

"Schwarz-Grün Geldbörsen der Bürger zugunsten einer kleinen Elite"

"Der ORF ist nicht nur ein Milliardenunternehmen, sondern auch ein Milliardengrab“, betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede zum neuen ORF-Gesetz, mit dem Schwarz-Grün dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr Geld aus den Geldbörsen der teuerungsgeplagten Österreicher verschaffe. "Denn der ORF hat selbst einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, nach dessen Urteil sich ÖVP-Medienministerin Raab dazu entschlossen hat, dem Rundfunk mehr Geld zukommen zu lassen, obwohl sie das eigentlich nicht musste. Jetzt müssen mit dieser Haushaltsabgabe alle Bürger für den ORF bezahlen und für die meisten wird es teurer – vor allem für jene, die den ORF gar nicht konsumieren!", so Belakowitsch.

Gewerkschaft GPA zum ORF-Gesetz: "Chancen vertan"

Mit dem Beschluss des ORF-Gesetzes heute im Nationalrat ist eine längst fällige Novellierung im Digitalbereich zwar endlich Realität, zentrale Punkte der Gesetzesänderung lehnt die Gewerkschaft GPA allerdings ab.

"Durch die unsichere Finanzierungsperspektive wird der ORF einem ständigen Restrukturierungsdruck ausgesetzt. Gleichzeitig wird eine jährliche Reduktion der Personalkosten vorgegeben. Dies wird zwangsläufig zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse im ORF führen", sagt Nadja Igler, Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der Gewerkschaft GPA.

Bundesjugendvertretung kritisiert ORF-Steuer

Nach dem heutigen Parlamentsbeschluss über die ORF-Reform hält die Bundesjugendvertretung (BJV) an ihrer Kritik an der Einführung einer Haushaltsabgabe fest: "Eine Haushaltsabgabe ist de facto eine Jugendsteuer, weil sie junge Menschen überproportional belastet. Schaut man sich die Haushaltseinkommen und Lebensverdienstkurven an, sind Jugendliche bereits überdurchschnittlich von der Teuerung belastet", so BJV-Vorsitzender Julian Christian.

"In Zeiten der Teuerung eine weitere Gebühr einzuführen, geht völlig an der Lebensrealität von Jugendlichen vorbei und wird weder das Vertrauen in die Politik noch in den öffentlichen Rundfunk verbessern", ergänzt Christian.

Die BJV bedauert, dass auf ihre Kritik im Gesetzesprozess nicht eingegangen wurde und erwartet sich, dass junge Menschen in Zukunft bei der Programmgestaltung des ORF stärker berücksichtigt werden.

Jetzt fix: Schwarz-Grün hat ORF-Gesetz beschlossen

Die Abstimmung ist beendet: 95 von 97 Regierungs-Abgeordnete haben für das ORF-Gesetz gestimmt – zwei fehlten. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Belakowitsch teilt aus

FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch greift in ihrer Rede die Koalition frontal an. Diese würde die Probleme der Menschen gar nicht kennen und völlig abgehoben regieren.

Medienministerin Raab am Wort

Die ÖVP-Politikerin betont, dass man als Regierung wegen eines OGH-Entscheids tätig werden musste. Dieser Aufgabe kommt man nun nach. Raab verteidigt das neue Gesetz und betont zum wiederholten Male, dass der ORF für die meisten Menschen billiger werde.

Maurer kontert Kickl

Die Grüne Klubobfrau kontert dem FPÖ-Chef und verteidigt das ORF-Gesetz. Damit sei auch die Meinungsvielfalt im Land gesichert. "Es ist ein guter Tag für die Medien"

Kickl: ORF-Steuer ist eine Schande und ein Skandal

Der FPÖ-Chef teilt kräftig gegen die Regierung aus und spricht von einem "Skandal" und einer "Schande".

Ein Großteil der Bevölkerung sei gegen die Haushaltsabgabe, die die Koalition dennoch durchdrückt. Die Regierung zeihe eine "Spur der Verwüstung" durch das Land, so Kickl.

Hitzige Debatte

Die Nationalratsdebatte um das neue ORF-Gesetz hat begonnen. Die Opposition schießt dabei scharf gegen die Koalition.

Überraschungsgast auf der Regierungsbank

Ungewöhnlichen Besuch haben am Mittwoch die Abgeordneten des Nationalrats zum Auftakt ihres Kehraus vor der Sommerpause bekommen. Ein Besucher schaffte es während einer Volksbegehrensdebatte auf die zu diesem Zeitpunkt leere Regierungsbank und nahm Platz. Seine Botschaft: "Jesus ist eure Rettung." Als er während einer von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) verfügten Pause hinausgeführt wurde, gab er an, sich am Weg zur Besuchergalerie verlaufen zu haben.

© Screenshot / parlament.gv.at

Debatte im Parlament beginnt

Zunächst wird über das Volksbegehren für die Abschaffung der GIS-Gebühr debattiert.

Kickl nimmt Unterschriften entgegen

Während ÖVP und Grüne die Übergabe der ORF-Petition verweigern, nimmt die FPÖ die Unterschriften entgegen.

Die Freiheitlichen werden heute im Nationalrat auch geschlossen gegen das neue ORF-Gesetz stimmen.

Europäischer Verlegerrat fordert Prüfung von ORF-Gesetzesnovelle

Der European Publishers Council (EPC) zeigt sich in einem offenen Brief "sehr besorgt" über die ORF-Gesetzesnovelle, die heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen wird. In dem Schreiben wird Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, aufgefordert, zu prüfen, ob die Novelle im Einklang mit EU-Beihilfeverpflichtungen steht. Die Befürchtung lautet, dass es aufgrund der neuen ORF-Finanzierung und größeren Möglichkeiten im digitalen Raum zu einer "massiven Wettbewerbsverzerrung" komme, die eine "existenzielle Bedrohung für die pluralistische, unabhängig finanzierte Medienlandschaft" sei.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) wandte sich bereits mit einer Beschwerde zum neuen ORF-Gesetz an Brüssel. Das Medienministerium reagierte darauf entspannt. Die neue Finanzierung des ORF sei aus Sicht des Verfassungsdienstes aus mehreren Gründen jedenfalls mit dem Beihilfenrecht der EU vereinbar, hieß es.

100 Millionen Euro gibt es noch einmal extra

70 Millionen Euro - also die Höhe des Vorsteuerabzuges -kommt aus dem Bundesbudget. 2024 erhält der ORF außerdem noch 30 Millionen Euro für das Radiosymphonieorchester und 2025 und 2026 insgesamt 20 Millionen Euro für den Sportkanal ORF Sport +.

Kumuliert auf die kommenden Jahre muss der ORF 325 Millionen Euro an Kosten einsparen. Angesichts des sonstigen Geldregens wohl verkraftbar.

oe24-Chefredakteur Niki Fellner vor Ort

Niki Fellner ist bereits vor dem Parlament.

100.000 Unterschriften

100.000 Unterschriften warten vor dem Parlament - die Regierung weigert sich aber weiter, diese entgegenzunehmen

Debatte doch schon um 12:30 Uhr

Parlamentspräsident Sobotka hat das Tagesprogramm kurzfristig geändert. Die Debatte findet nun doch schon um 12:30 Uhr statt.

Debatte erst nach 14 Uhr

Damit wird die Debatte um das neue ORF-Gesetz im Nationalrat nicht auf ORF 2 übertragen.

ORF kassiert fast 800 Millionen Euro

Statt bislang drei Millionen Haushalte, die die GIS bereits zahlen, sollen es künftig bis zu vier Millionen sein, die jährlich bis zu 244 Euro - je nach Länderabgabe -für den Öffentlich-Rechtlichen blechen müssen. Insgesamt sollen laut der Regierung 525.000 Haushalte dazukommen, zudem auch Unternehmen, die auch zahlen müssen.

Befreit von der Haushaltsabgabe sind nur jene, die bereits die GIS nicht zahlen mussten. Mitten in der generellen Medienkrise erhält der ORF damit von den Steuerzahlern - durch die Regierung zwangsverpflichtet - einen veritablen Geldregen: 2024 fließen mindestens 683 Millionen in die ORF-Kassen, 2025 bereits 705 Millionen und 2026 743 Millionen Euro.

Heute wird ORF-Steuer beschlossen

Der Widerstand von Medienexperten, Verlegern und Opposition hat wenig gebracht. Heute wollen die 97 Mandatare der türkis-grünen Regierung artig das beschließen, was ihre Chefs - Kanzler Karl Nehammer, Medienministerin Susanne Raab, Vize Werner Kogler und Grün-Klubchefin Sigrid Maurer -ihnen aufgetragen haben. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien soll schließlich heute im Nationalrat die neue "ORF-Steuer" - also die verpflichtende Haushaltsabgabe -durchgepeitscht werden.

Ab 2024 müssen damit alle - unabhängig, ob sie ein TV-Gerät, ein Radio oder Smartphone haben - die Abgabe zahlen.

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

oe24-Chefredakteur Niki Fellner wollte heute die ORF-Petition abgeben. Sowohl ÖVP als auch Grüne verweigern aber die Übergabe und pfeifen damit auf 100.000 Österreicher