Nächste Panne im Nationalrat: Sonderpensionen müssen neu beschlossen werden

Parlament zündet Turbo

31 Gesetze in nur zwei Tagen

Nach Glyphosat- und Rauch-Verbot brachte Parlament Pflegegeld und Homoehe auf den Weg.

Nicht weniger als 30 Gesetzesanträge lagen Donnerstagfrüh zu Beginn der Parlamentssitzung am Tisch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Grund für den Eifer des Parlaments: Im freien Spiel der Kräfte finden sich neue Mehrheiten. So wurden bereits am Mittwoch Glyphosat und Rauchverbot auf den Weg gebracht. Am Donnerstag beschlossen völlig überraschend alle Parteien bis auf die ÖVP, über die Valorisierung des Pflegegelds abzustimmen – und zwar rückwirkend ab 2015. Das ist wohl eines jener teuren Wahlzuckerln, vor dem nicht nur der Finanzminister warnte.

Beschlüsse fallen erst im Juli vor der Sommerpause

Die SPÖ will die Wasser-Privatisierung verhindern. Ein Antrag der Neos zur Reparatur der Homo-Ehe wurde überraschend auch von der ÖVP angenommen (siehe rechts). Endgültig beschlossen sind die im Plenum eingebrachten Anträge freilich noch nicht: Die Beschlüsse fallen erst im letzten Plenum vor der Sommerpause im Juli. Es dürfte bei dem zu erwartenden Programm eine Monster-Sitzung bis in die frühen Morgenstunden werden.

Türkis-Blau zieht eigene 
Beschlüsse durch

Doch nicht nur die neuen Mehrheiten zündeten den Parlamentsturbo. Auch die frühere türkis-blaue Koalition brachte noch letzte Beschlüsse ­ihrer Regierungszeit auf den Weg. Denn die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein sieht sich ja als bloße Verwalterin und setzt keine VP/FP-Regierungsbeschlüsse um, auch wenn diese schon fertig sind.

So wird die Mindestpension nun auf dem parlmenta­rischen Weg angehoben. Die Ganztagsbetreuung für Schüler, die zwischenzeitlich wackelte, macht nun ein ÖVP-FPÖ-Beschluss fest. Auch die Haftung für Kühe auf den Almen wird nun im Parlament geregelt.

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