Im Nationalrat flogen gleich am Mittwochvormittag zur Gesundheitsreform die Fetzen.
Der Nationalrat ist am Mittwoch in seine letzte Plenarwoche im Kalenderjahr gestartet. Größter anstehender Beschluss ist die Gesundheitsreform, die mehr Geld ins System pumpt, vor allem für den niedergelassenen und den spitalsambulanten Bereich. Zudem verliert die Ärztekammer beim Stellenplan ihr Vetorecht.
"Es kracht mittlerweile an allen Ecken und Enden"
Streit rund um die Gesundheitsreform gab es gleich zu Beginn in der "Aktuellen Stunde", wo der geschäftsführende Klubchef der SPÖ Philip Kucher starke Kritik am Regierungsplan übte: "Österreichs so viel gelobtes Gesundheitssystem wird leider schlechter. Es kracht mittlerweile an allen Ecken und Enden. Alle spüren das."
Kucher sagte zwar, dass das zusätzliche Geld für die Länder im Finanzausgleich dem Gesundheitsbereich helfe, aber „die Schritte sind viel zu klein.“, so Kucher. Die SPÖ fordert eine Facharzt-Garantie innerhalb von 14 Tagen, das sei derzeit in weiter Ferne.
"Was nutzt Garantie auf Termin, wenn es zu wenige Ärzte gibt"
FPÖ und Neos kritisierten neben Regierung auch die Ideen der Sozialdemokraten. Noch mehr Geld und noch mehr Bürokratie zu fordern, wäre wohl kaum das richtige Rezept, meinte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Was nutze eine Garantie, wenn der Facharzt keinen Termin habe, gab seine NEOS-Kollegin Fiona Fiedler zu bedenken.
Die Koalition lobte ihre Reform. Gesundheitsminister Johannes Rauch (ÖVP) betonte etwa, dass jetzt schon die Zahl der Primärversorgungseinheiten stark steige. Sein Zugang sei gewesen, eine gute medizinische Versorgung ohne Zusatzversicherung und Kreditkarte abzusichern und das rasch und wohnort-nahe: "Genau das machen wir jetzt."
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zitierte das Lob von SPÖ-Landeshauptleuten für Finanzausgleich und Gesundheitsreform. "Der SPÖ hier scheinen aber selbst 14 Milliarden zu wenig zu sein", sagte Brunner.
