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Ministerrat

Parteien bekommen 11,6 Mio Förderung

Die Akademien erhalten also ein Plus von rund drei Prozent - Die jährliche Valorisierung ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden.

Der Ministerrat hat am Dienstag die Steigerung der Förderung für die Parteiakademien beschlossen. Die Erhöhung um rund drei Prozent erfolgt auf Basis des Beamtengehaltsschemas. Eine "Null-Lohnrunde" wie zuletzt in der Politik angedacht, soll es für die Parteiakademien nicht geben, da hier Mitarbeiter beschäftigt werden, die "deutlich weniger" verdienen, als etwa Politiker, so SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

Knapp 12 Millionen
Die Parteiakademienförderung wird gemäß dem Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik auf Basis der Gehaltsansätze öffentlicher Bediensteter berechnet. Im Vergleich zu 2008 steigt die Förderung um rund drei Prozent. Das Renner-Institut (S) erhält heuer 3,104.028,48 Euro, die Politische Akademie (V) 2,873.814,72 Euro. Das FPÖ-Bildungsinstitut wird mit 2,221.542,40 Euro gefördert, die Zukunftsakademie (B) mit 1,722.745,92 Euro. Die Grüne Bildungswerkstatt bekommt 1,684.376,96 Euro.

"Wir sind der Meinung, dass dort, wo alle die gemeinsame Aufgabe erkennen und die Mitarbeiter nach Gehaltsverhandlungen bezahlt werden, das auch abgegolten werden muss." Auch für ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll handelt es sich um ein "richtiges Zeichen" im Sinne der dort Beschäftigten.



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