Traiskirchens Bürgermeister mit Linksprogramm

Babler will 7 Milliarden von Reichen: Der Wahl-Plan des SPÖ-Rebellen

12.04.23, 19:00 | Aktualisiert: 13.04.23, 00:12

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler hat ein prononciert linkes Wahlprogramm.

Traiskirchen. Bei Andreas Babler geht es weiter Schlag auf Schlag: Seit Dienstag tourt die Hoffnung der SPÖ-Linken durch die Bundesländer – Mittwochabend stellte Babler auch sein Wahlprogramm „Gemeinsam beginnt jetzt“ (28 Seiten) vor. Und da lässt Babler mit allerlei linken Forderungen aufhorchen:

4-Tage-Woche: „Schrittweise“ will Babler eine 32-Stunden-Woche einführen, bei vollem Lohnausgleich. Das heißt: Dasselbe Gehalt bei 20 % weniger Arbeit.
Staatliche Job-Garantie für ältere Arbeitnehmer.
Kinder-Grundsicherung – sie soll je nach Einkommen der Eltern ausgezahlt werden. Ziel: Jedes Kind soll die gleichen Voraussetzungen haben.
Gratis-Essen: „Gesundes Bio-Essen“ in Schulen und Kindergärten.
Frauenquote Parlament: 50 % der Mandate sollen mit Frauen besetzt sein.
Wohnen: Für Wohnungen fordert Babler fixe Mietobergrenzen, Aus für befristete Mietverträge und eine Abgabe für leer stehende Wohnungen.
Gratis-Öffiticket für Arme: Je nach Einkommen soll es gestaffelte Tickets geben: wer arm ist, fährt gratis.
Klimafonds von 20 Milliarden zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Gratis-Verhütung & -Abtreibungen: Gratis-Zugang zu Verhütungsmitteln sowie überall „Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Spitälern ohne Kosten für die Betroffenen“.

Wer soll das Zahlen? Millionärssteuern

In einem Kapitel stellt Babler die Frage „Wer zahlt’s?“– und fordert drei Millionärssteuern:

Progressive Millionärssteuer (ab Vermögen von einer Million Euro), die nur die reichsten 4 % der Haushalte trifft: 5 Milliarden Einnahmen.
Eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro soll 650 Mio. Euro bringen.
Schenkungssteuer – „sozial treffsicher“.
Wiederanhebung der KöSt auf 25 % (für Unternehmen) soll 1,9 Milliarden Euro bringen.