Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Am Mittwoch soll also endlich die (Vor-) Entscheidung im mittlerweile die ganze Partei lähmenden Führungs-Streit der SPÖ fallen.
Hans Peter Doskozil will – im Stil eines burgenländischen Selbstmord-Attentäters – mit Hilfe seiner Person die rote Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in die Luft sprengen. Doch niemand weiß, ob sein Polit-Attentat am Mittwoch aufgeht oder scheitert.
Denn Doskozil hat zwar in einem Brief an alle Präsidiums- und Vorstands-Mitglieder vollmundig angekündigt: „Ich habe mich entschlossen, mich für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben.“ Allerdings nur, wenn das Präsidium eine „Mitglieder-Befragung“ unter allen SPÖ-Mitgliedern beschließt. Denn er beendet seinen Brief mit den Worten: „Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag stehe ich nicht zur Verfügung.“
Genau das ist es allerdings, was Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch erreichen will. Am roten High Noon müssen zuerst die Mitglieder des Präsidiums (also die Top-Genossen) abstimmen, ob sie für einen monatelangen „Mitglieder-Entscheid“ im Sinne Doskozils oder für einen raschen „Sonder-Parteitag“ nach dem Vorschlag von Pamela Rendi-Wagner sind.
Bis Dienstag standen alle Zeichen im Präsidium für den „Sonder-Parteitag“, weshalb gleich anschließend ein „Parteivorstand“ laut Statut diesen „Sonder-Parteitag“ vermutlich für den 15. April (und damit sogar noch vor der Salzburg-Wahl) beschließen soll.
Rendi-Wagner will diesen „Sonder-Parteitag“ durchsetzen, weil sie weiß, dass sie dort vermutlich eine 70-%-Mehrheit (aus Wiener Partei, Gewerkschaft, Frauen und der Mehrzahl der Bundesländer) haben wird.
Doskozil fürchtet diesen „Sonder-Parteitag“ wie der Teufel das Weihwasser, weil er weiß, dass er dort zuerst von den Rendi-Anhängern verbal abgestraft und dann mit maximal 30 % der Stimmen politisch begraben wird.
Deshalb versucht Doskozil das SPÖ-Präsidium jetzt politisch zu erpressen. Sein Motto: „ Ihr wollte dass ich den Mut habe, anzutreten. Das mache ich aber nur, wenn alle SPÖ-Mitglieder abstimmen dürfen.“
Wenn der Parteitag beschlossen wird und Doskozil zurückzieht, dann wird Rendi wohl alleine zur Abstimmung stehen – denn keiner wird sich trauen, binnen vier Wochen gegen ihre 70 %-Mehrheit anzutreten.
Dann freilich geht der tödliche SPÖ-interne Streit nach einem Rendi-Solo-Parteitag erst recht weiter. Dann wird dieser Parteitag mit „Rendi allein zuhaus“ eine mediale Lachnummer. Und dann gibt es wohl lange keinen Frieden in der SPÖ. Dann wird Doskozil weiter quer schießen, vielleicht sogar eine eigene „Liste Doskozil“ gründen und die SPÖ vor sich hertreiben.
Das SPÖ-Präsidium wird sich am Mittwoch entscheiden müssen: Beugt es sich der Doskozil-Erpressung, lässt die Mitglieder-Befragung zu und ermöglicht damit eine klare Entscheidung mit anschließendem Frieden. Oder läßt es – den mittlerweile im Präsidium verhassten – Erpresser aus dem Burgenland abblitzen. Und verlängert damit den SPÖ-Streit mit Doskozil als Heckenschützen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dann aber ist die SPÖ kaputt…
