Parteien

FPÖ gibt der neuen Ampel-Regierung "keine Schonfrist"

Die FPÖ kommentierte den Start der neuen Regierung vorerst nicht - nur Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch rückte am Montag aus.

Man stelle sich vor: Gegen den Willen des Wahlsiegers FPÖ wird eine Regierung angelobt - und die blaue Parteispitze sagt - zunächst einmal nichts. So geschehen am Montag, bis nach 13 Uhr gab es weder Stellungnahmen von Herbert Kickl, der ja mit seinem Regierungsbildungsaustrag gescheitert ist, noch von den Generalsekretären.

Lediglich Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch rückte aus, um der Regierung auszurichten, es könne für die Ampel "keine Schonfrist" geben. Vergleichsweise zahm ging es weiter: "Im Hinblick auf die erneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen muss die neue zuständige SPÖ-Ministerin umgehend handeln und konkrete Maßnahmen präsentieren, um der seit April 2023 anhaltend steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirken zu können und es nicht wie ihr Vorgänger beim Schönreden der hohen Arbeitslosenzahlen zu belassen.“

Hafenecker sieht "Postenschacher, Machtgier und Angst"

Christian Hafenecker
© APA/HELMUT FOHRINGER

Erst drei Stunden nach der Angelobung meldete sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Mit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel bekommen die Österreicher nun die teuerste Regierung aller Zeiten, die ihnen auch die größten Belastungen aller Zeiten umhängen wird. Machtgier, Postenschacher und die panische Angst vor den Wählern sind der einzige Kitt, der diese von Anfang an dysfunktionale Systemkoalition zusammenhält." 

Kickl maßregelt die EU und ist voll auf Trump-Linie

Parteichef Herbert Kickl attackierte am Montag lieber die EU: "Während sich die US-Administration um Präsident Trump darum bemüht, beide Seiten in Richtung Friedensverhandlungen an einen Tisch zu bringen, um das Leiden und Sterben in der Ukraine zu beenden, setzt die EU weiter auf Waffengeklirre und Drohgebärden und dreht damit weiter an der Eskalationsschraube. Damit gefährden die EU-Eliten die Sicherheit unserer Bevölkerung in einem Ausmaß, das an Leichtsinn, Unvernunft und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten ist“, begibt sich Kickl auf Linie von Trump und Putin.

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