FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnete im großen oe24.TV-"Sommergespräch" mit der Regierung ab.
Wien. FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Mittwochabend im für heuer letzten oe24.TV-“Sommergespräch“ zu Gast. Wie er die Inflation bekämpfen würde, was er zur Pensions-Debatte sagt und wann er Staatsbürgerschaften wieder aberkennen lassen möchte.
oe24: Herr Kickl, die ÖVP hat in den letzten Tagen und Wochen kritisiert, dass Sie XXL-Ferien gemacht hätten. Wo waren Sie denn im Sommer?
Herbert Kickl: Das war kein entspannter Sommer. Unter anderem, weil der Juli natürlich im Zeichen einer sehr schwierigen familiären Situation gestanden ist. Im August war ich dann tatsächlich unterwegs, da war ich zwei Wochen klettern. Man müsste sich aber mehr Sorgen machen, wenn der Klubobmann einer Regierungspartei, nämlich der ÖVP, in der heißen politischen Zeit, nämlich im Oktober, zwei Wochen vor Gericht sitzt wegen einer Korruptionsanklage.
oe24: Sie wären ja fast Bundeskanzler geworden. Sind Sie nicht eigentlich schuld, dass es jetzt Schwarz-Rot-Pink gibt?
Kickl: Das ist gut, dass Sie das ansprechen. Das Wahlergebnis vom letzten September war ein ganz eindeutiges. Und der Wahlauftrag hinter diesem Ergebnis ist mit einem Wort zusammengefasst: Veränderung. Dieser Anspruch hat bei der ÖVP für blankes Entsetzen gesorgt.
oe24: Mit ÖVP-Chef Stocker konnten Sie das nicht?
Kickl: Ich habe mich bemüht. Ich habe mich wirklich bemüht. Ich habe noch die Worte von Christian Stocker im Ohr, wenn man ihn gefragt hat, warum man da jetzt nicht einen anderen Kurs einschlagen kann. Die Antwort war: „Weil‘s schon immer so war.“
oe24: Die Regierung musste ja ein Sparbudget beschließen. Wie hätten Sie das Budget saniert?
Kickl: Das eine ist, politische Grundsatzentscheidungen, die falsch gewesen sind, umzukehren. Ich rede da davon, zum Beispiel diesen ganzen Klimakommunismus, diese Planwirtschaft rund um CO2 zurückzudrängen und überhaupt als Fernziel den Ausstieg aus diesem Wahnsinn zu definieren
oe24: Was würden Sie als Bundeskanzler machen, um die Energiepreise zu senken?
Kickl: Das Kernproblem ist, dass man die fossile Energie teuer gemacht hat. Wir nehmen jetzt das teure Gas, das LNG-Gas, das aus Amerika und von sonst woher auf dieser Welt angeschippert wird.
oe24: Sie würden sich also mit Putin arrangieren?
Kickl: Wir verzichten auf das günstige Gas, das wir vielleicht haben könnten, wenn man diesen Versuch unternimmt.
oe24: Die Regierung will die Pensionen unter der Inflation anheben. Ist das angesichts der Budgetlage nicht unausweichlich?
Kickl: Die Inflationsverursacher sind die Systemparteien durch katastrophale Fehlentscheidungen - von der Lockdown-Serie, über diesen Klimakommunismus bis hin zu den Russland-Sanktionen. Und jetzt geht die Regierung her, also diejenigen, die den Wohlstand vernichtet haben und bestraft diejenigen, die den Wohlstand aufgebaut haben. Das ist schamlos.
oe24: Die Regierung überlegt ja auch, den Beamtengehälter-Deal aufzuschnüren. Sind Sie da auch dagegen?
Kickl: Ja, ich bin da vehement dagegen. Weil diese Regierung nicht an den Schrauben dreht, an denen sie drehen müsste, um ihr Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen. Die Förderungen zum Beispiel. Das ist ja ein Wildwuchs.
oe24: Türkis-Blau hatte 2017 auch schon versprochen, die Förderungen zu durchforsten...
Kickl: Wir haben damals ein Nulldefizit gehabt. Im Übrigen hat es Nulldefizite immer nur mit Freiheitlicher Regierungsbeteiligung gegeben.
oe24: Was würden Sie gegen die Inflation bei Lebensmitteln tun?
Kickl: Eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer vorzunehmen, das ist eine Soforthilfe. Aber es nutzt auf Dauer nichts, wenn ich nicht die Ursachen behebe. Und jetzt komme ich wieder zum Kern. Energie spielt dort hinein.
oe24: Was halten Sie von Preiseingriffen, wie etwa von der SPÖ gefordert?
Kickl: Ich halte es für die schlechteste aller Möglichkeiten, weil das dazu führt, dass die Unternehmen, die nicht mehr zum Marktpreis verkaufen können, das dann im Normalfall woanders draufschlagen. Wir bewegen uns mit einem solchen Modell immer weiter in eine Planwirtschaft hinein.
oe24: Wie würden Sie die Wirtschaft wieder ankurbeln?
Kickl: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Dazu muss ich an die Wurzel gehen und ich muss schauen, dass ich zu billiger Energie komme. Aussteigen aus diesem ganzen CO2-Wahnsinn und den Versuch zu unternehmen, mit Russland ein vernünftiges Verhältnis herzustellen.
oe24: Kommen wir noch zum Thema Asyl: Es gibt ja schon einige von 2015, die mittlerweile Staatsbürger sind...
Kickl: Eigentlich müsste für so jemanden die Möglichkeit bestehen - wenn er nicht Teil unserer Gesellschaft wird - ihm die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
oe24: Was heißt das konkret? Was müsste ich erfüllen, um Österreicher zu sein?
Kickl: Das ist gar nicht so schwer. Man sollte nicht ein verhaltensauffälliger Islamist sein.
oe24: Kommen wir noch zum Nahost-Krieg. Teile der EU fordern ja Sanktionen gegen Israel. Sie auch?
Kickl: Nein. Jetzt ist Israel in dieser Region die einzige Demokratie. Und dieses Israel wird angegriffen von islamistischen Terroristen. Das sind die gleichen, die bei uns Attentate verüben, die sich irgendwo in die Luft sprengen.
oe24: Die FPÖ startet ja einen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek. Glauben Sie, dass der Ex-Justizsektionschef eines natürlichen Todes starb?
Kickl: Das ist keine Frage, ob ich an etwas glaube oder nicht. Sondern das, was es zu überprüfen gilt, ist die Faktenlage. Und das ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass die Vorgänge, so wie sich das abgespielt hat, einigermaßen ungewöhnlich sind.
