Die Regierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt.
Lange wurde über die Messenger-Überwachung verhandelt, jetzt hat man sich geeinigt. Das verkündeten ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch nach dem Ministerrat. Vor allem bei den NEOS sorgte und sorgt der Gesetzesentwurf für Unruhe.
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NEOS-Klubobmann Yannick Shetty argumentierte die Jetzt-Doch-Zustimmung der Pinken damit, dass man immer für eine verfassungskonforme Lösung gewesen sei. Der Ministerialentwurf habe diesen Anspruch nicht erfüllt. Allerdings: "Mir ist kein anderes Gesetz bekannt, das nach der Begutachtung so umfassend überarbeitet wurde, wie in diesem Fall", so Shetty. Daher stimme man nun zu.
Scherak will gegen Vorhaben stimmen, Krisper mit Kritik
Innerhalb der Partei wollen aber nicht alle mitziehen. Vor allem der Vize-Klubchef Nikolaus Scherak, er kritisierte den Gesetzesentwurf bereits vor wenigen Wochen scharf, zeigte sich unzufrieden. Im Ö1-"Mittagsjournal" kündigte er an, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen: "Ich bin tief davon überzeugt, dass NEOS als liberale Partei solche staatliche Überwachungssoftware nicht unterstützen kann".
#Messengerüberwachung macht uns nicht sicherer, im Gegenteil: Verfassungswidrigkeit und Gefahren dräuen.
— Stephanie Krisper (@steffikrisper.bsky.social) 18. Juni 2025 um 09:23
Dass NEOS zur MÜ in Verhandlung tritt- dagegen sprachen sich Kollege Scherak und ich aus.
Dies aufgrund vieler grundsätzlicher Bedenken (siehe auch die vielen Stellungnahmen der Begutachtung). ????
Auch die pinke Abgeordnete Stephanie Krisper tat ihrem Unmut auf Bluesky kund. "Messenger-Überwachung macht uns nicht sicherer, im Gegenteil: Verfassungswidrigkeit und Gefahren dräuen". Shetty sah in der Kritik aus der eigenen Partei "keinen Neuigkeitswert" und verwies auf das freie Mandat.
