Im Zusammenhang mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich hat die Landes-ÖVP am Samstag Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch geübt.
Der Grünen-Politiker trage am "Schwurbler-Auflauf in Österreich" die "Hauptverantwortung", hielt Landesgeschäftsführer Matthias Zauner fest. Geortet wurde u.a. "Versagen bei der Impfaufklärung". Rauch hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ersucht, die Förderzusage an Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter rückgängig zu machen.
"Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern, denn am Schwurbler-Auflauf in Österreich trägt er als Gesundheitsminister natürlich die Hauptverantwortung. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig", sagte Zauner in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme.
"Impfaufklärung heißt im übrigen nicht Werbung für die Pharma-Industrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern eine glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht soweit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!", führte Zauner weiter aus.
Förderung für Rutter
Stein des Anstoßes ist ein Verein für Impfopfer um Corona-Leugner Rutter. Der Verein mit Sitz in Kärnten soll laut Medienberichten mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen "vom Land Niederösterreich unterstützt" werden.
Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es. APA-Informationen zufolge gilt eine Auszahlung an die Rutter-Vereine indes als höchst unwahrscheinlich.
Rauch hatte am Freitag auch nach Medienberichten über eine der Impfopfer-Veranstaltungen via X (vormals Twitter) festgehalten, dass von den Vereinen "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen" verbreitet würden. Eine Förderung der Veranstaltungen durch das Land Niederösterreich sei "unverantwortlich". "Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden", hielt Mikl-Leitner ebenfalls am Freitag dagegen. "In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall."
