Eine neue SPÖ-Kampagne sorgt derzeit im Netz für Aufregung. Dabei werden Sticker im Wiener Stadtgebiet auf öffentliche Flächen geklebt. Doch ist dieses Vorgehen überhaupt legal?
Konkret geht um die neue SPÖ-Kampagne "Mit Uns". Dabei werden Slogans wie "Mit Uns kommt ihr gut durchs Leben" oder Mit Uns kannst du dir dein Leben leisten" auf Sticker gedruckt. Die Sticker der SPÖ wurden dann in einem Twitter Video im Wiener Stadtgebiet öffentlichkeitswirksam auf öffentliche Flächen geklebt.
Dabei werden die Sticker auf Parkbänke, Telefonzellen, Straßenlaternen und Wände geklebt. Viele User fragen sich, ob diese Aktion überhaupt rechtens ist.
Plakatiere Österreich #mituns. Sticker und Infos gibts hier: https://t.co/a3cT36boo9 pic.twitter.com/gj1LPwRHCL
— SPÖ (@SPOE_at) March 13, 2023
Die SPÖ sieht in dem Bekleben der öffentlichen Fläche keinen Verstoß. "Plakatieren im öffentlichen Raum ist grundsätzlich erlaubt. Lokale Behörden können bezüglich bestimmter Orte oder Objekte Einschränkungen verordnen", so die SPÖ auf Twitter. Nachdem einige User gefragt hatten, ob das Vorgehen legal sei, schaltete sich auch die Polizei in die Diskussion ein.
"In Wien gilt die "Plakatierverordnung" diese regelt, wo das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten im Gebiet der Stadt Wien erlaubt ist. Wir haben das Video gesichert und es zur weiteren Prüfung an die zuständige Stelle übermittelt. Eventuell ist es ein Verstoß gegen die sog. Plakatierverordnung und dies wird von der zuständigen Stelle geprüft.", so die Polizei.
