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Sachslehner-Rücktritt stürzt ÖVP ins Chaos

Der Polit-Paukenschlag kam am Samstag um 8.30 Uhr: Da informierte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer darüber, dass sie um 10 Uhr in einer „persönlichen Erklärung“ ihren Rücktritt verkünden wird.

Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen, begründete Sachslehner ihren Schritt. Zuvor hatte sie einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde. Interimistisch übernimmt nun ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll.

Sachslehner hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei und Innenminister Gerhard Karner erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer reagierte mit einer Frontal-Attacke, warf Sachslehner vor, die Koalition infrage zu stellen und stellte der ÖVP defacto ein Ultimatum, sie zurückzupfeifen. Daraufhin musste ÖVP-Klubchef August Wöginger ausrücken. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er gegenüber der APA. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es."

Für Sachslehner war damit eine persönliche "rote Linie" überschritten, wie sie erklärte: Sie habe immer zu ihren Überzeugungen gestanden, habe sich nie verbogen und werde das auch in Zukunft nicht tun. Auch wenn man in einer Koalition mit den Grünen sei - wenn ein Asylwerber gleich viel bekommen solle wie Österreicher, die täglich arbeiten und ihre Steuern zahlen, "dann ist das nicht mehr meine Welt".

Sie vertrete die Werte der Volkspartei: Freiheit, Leistung und Sicherheit. Die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber, die Weigerung der Grünen, über eine Rückführung von Asylwerbern in Drittstaaten zu diskutieren, und gleichzeitig Diskussionen über die Anhebung von Sozialleistungen oder Mindestsicherung zu führen, lehnt sie ab. "Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen Maßnahmen den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht. Meiner Meinung nach geben wir damit unserer Werte auf", sagte sie in ihrem dreiminütigen Statement. Fragen waren danach keine erlaubt.

Mit diesen Werten habe die ÖVP Wahlen gewonnen und die Menschen überzeugt, so Sachslehner. Sie sei überzeugt, dass die ÖVP kein Anbiedern an den Koalitionspartner oder andere Parteien brauche und dass die ÖVP durch eigene Stärke eine linke Ampel-Koalition nach der nächsten Wahl verhindern müsse. "Ein Anbiedern und den Konflikten aus dem Weg zu gehen, ist da definitiv der falsche Weg." Sie teile den aktuellen Weg der Bundespartei nicht und ziehe deshalb die Konsequenz: Sie ziehe sich als Generalsekretärin zurück, werde aber als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der ÖVP im Gemeinderat den "bürgerlichen Weg" weitergehen.

Hinter den Kulissen tobt jetzt freilich ein wüster Streit innerhalb der ÖVP: Insbesondere in den Bundesländern versteht man den Kniefall der Parteispitze vor den Grünen nicht, die Wiener ÖVP stellte sich noch am Samstag demonstrativ hinter Sachslehner. Vor allem Tirol und NÖ (Tirol wählt bereits am 25. September, NÖ im Jänner 2023) toben. Sollte die ÖVP in Tirol unter 30% fallen, droht Bundeskanzler Karl Nehammer ein parteiinterner Putsch.

Im Umfeld des Kanzlers vermutet man die „Kurz-Partie“ hinter dem Sachslehner-Rücktritt. Das Umfeld des Ex-Kanzlers solle diesen „Paukenschlag“ bewusst inszeniert haben, um Nehammer zu schaden. Auffällig ist jedenfalls, dass gleich mehrere ehemalige enge Mitarbeiter von Sebastian Kurz das Sachslehner-Posting nach ihrem Rücktritt auf Social Media „likten“. Nehammers Berater reagierten am Samstag jedenfalls gleich einmal mit einer Revanche: Das Klimabonus-Gesetz habe ausgerechnet Kurz mit Kogler paktiert …