Der neue Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist am Dienstagnachmittag dem Nationalrat präsentiert worden.
In einer Sondersitzung, die sich großteils dem Ukraine-Krieg widmet, schilderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den frisch angelobten Ressortchef als jemanden, der neben fachlicher Qualifikation ein leidenschaftlichen Kämpfer für die Sache sei, aber das Ziel einer gemeinsamen Lösung nie aus den Augen verliere.
Mit der Impfpflicht werde Rauch schon demnächst eine fordernde Frage zu beantworten haben, sieht Nehammer keine Zeit der Schonung für den neuen Minister: "Die berühmten 100 Tage gibt es schon lange nicht mehr."
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dankte Nehammer dafür, dass der Wechsel im Sozialressort nach dem Rücktritt von Wolfgang Mückstein (Grüne) so reibungslos und rasch verlaufen sei. Für Rauch werde es auch in Zukunft schwierig bleiben, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Beeinträchtigung der Individuellen Freiheit zu finden. Dem neuen Minister werde das mit seiner Erfahrung, seinem Tiefgang und seinem Weitblick aber gelingen.
Kogler von Anfeindungen empört
Einmal mehr ging Kogler auf den von Mückstein genannten Rücktrittsgrund ein, wonach er von Drohungen von Maßnahmen- und Impfgegnern gegen sich und seine Familie ermüdet sei: "Wenn es so weit kommt, dass ein Gesundheitsminister nur noch mit kugelsicherer Weste im Auto fahren kann, dann stimmt etwas nicht. Das sollte uns allen eine Mahnung sein", so Kogler.
Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte vor der Sondersitzung in einer Pressekonferenz dem neu angelobten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Zusammenarbeit mit der SPÖ angeboten. "Unsere Hände sind ausgestreckt", so Leichtfried, der große Herausforderungen auf den Neuen im Ministerium zukommen sieht. Neben der Bewältigung der Pandemie gebe es auch viele Baustellen im Sozialbereich wie etwa bei der Pflege.
Mittlerweile sei es der dritte Gesundheitsminister in der aktuellen Bundesregierung, was "fatal" sei in "einer Zeit, die von der Pandemie geprägt ist - und die noch lange nicht vorbei ist", betonte der SPÖ-Vizeklubchef. Man werde sehen, ob die ÖVP den nächsten Gesundheitsminister auch scheitern lassen werde, so Leichtfried, der Rauch vor dem Koalitionspartner warnte: "Die Türkisen sind nicht weg, nur derzeit nicht so gut sichtbar."
Rauch, den er als "seriösen Sachpolitiker" kennengelernt habe, müsse darauf achten, dass die ÖVP nicht wieder im Sommer plakatiere, dass die Pandemie vorbei sei. "Österreich muss diesmal auf den Herbst vorbereitet sein." Zudem solle Rauch danach trachten, endlich die Pflegereform durchzusetzen. "Die Regierung schmeißt den Reichsten der Reichen eine Milliarde nach", meinte Leichtfried in Anspielung auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer: "Diese sollte aber in die Pflege investiert werden."
