Herr: "Es müssen jene zur Kassa gebeten werden, die es in der Hand haben"
Mit Juli soll die allgemeine CO2-Bepreisung kommen. Dem Klima würde diese Bepreisung nichts bringen, sagte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr heute bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die SPÖ fordert, dass die Eigentümer eines Mietshauses diese Bepreisung bezahlen sollen, anstatt wie geplant die Mieter und Mieterinnen. Auch die vor kurzem beschlossene Richtwertmieterhöhung komme "zum falschen Zeitpunkt" und müsse zurückgenommen werden, forderte Herr.
Viele Menschen würden sich alltägliche Dinge nicht mehr leisten können. Die Mieten und das Heizen seien zwei der größten Faktoren, sagte Herr. Die CO2-Bepreisung, die mit Juli 2022 eingeführt wird, würde "dem Klima gar nichts bringen" und treffe die Falschen. Mögliche Lenkungseffekte würden ausbleiben, da die Mieter und Mieterinnen ihr Heizsystem nicht tauschen können. Das liege in der Verantwortung der Eigentümer, die von der CO2-Bepreisung gar nicht berührt würden, so Herr. "Es müssen jene zur Kasse gebeten werden, die es auch in der Hand haben".
Ein möglichst schneller Ausstieg aus Öl und Gas sei notwendig, sagte Herr, aber "Klimaschutz muss sozial gerecht sein". Heuer sollen auch erstmals seit Pandemiebeginn die Richtwertmieten erhöht werden. Die SPÖ fordert, diesen Beschluss zurück zu nehmen.
Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung, appellierte vor allem an die Grünen in der Regierung. "Autofahrer wurden durch die Pendlerpauschale von der Regierung entlastet, aber Autofahren muss nicht unbedingt jeder Mensch, wohnen und heizen hingegen schon". Lediglich zehn Prozent der Heizkosten könnten durch den Mieter eingespart werden, so Niedermühlbichler. Das würde aber eine kalte Wohnung bedeuten.
Soziales und Ökologisches müsse immer gemeinsam gedacht werden, betonte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. "Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich um die Ärmeren kümmert". Die Einführung der CO2-Bepreisung treffe wieder die Ärmeren, die Pensionisten und die Arbeitslosen am meisten. Der 150 Euro Teuerungsausgleich würde in vielen Fällen im nächsten Monat von der Sozialhilfe abgezogen werden und der Klimabonus von der Teuerung aufgefressen, kritisierte Fenninger. Für zehn Prozent der Bevölkerung würden die Wohnkosten eine starke Belastung darstellen.
Für eine teilsanierte 100 Quadratmeter Altbauwohnung in Wien würden sich die zusätzlichen Kosten auf rund 240 Euro im Jahr belaufen, sagte Julia Herr. Je schlechter der Zustand der Wohnung, desto höher die Bepreisung.
