Die SPÖ hat am Donnerstag anlässlich des Budgetausschusses eine Nachverhandlung des Bildungsbudgets gefordert.
2023 steigt es zwar um zehn Prozent und damit in etwa im Ausmaß der Inflation, die zusätzlichen Mittel würden aber nahezu ausschließlich in die Aufrechterhaltung des Status Quo fließen. Das bis 2026 angekündigte Plus von 3,6 Prozent sei sogar geringer als die Inflationsprognose von durchschnittlich 4,8 Prozent - damit werde das Budget ab 2024 real gekürzt.
Schon 2023 gebe es ein "Stillstandsbudget", kritisierte die SPÖ. Das Plus fließe nämlich zum allergrößten Teil in höhere Personalkosten und räumliche Infrastruktur. Spielraum für bildungspolitische Innovationen gebe es nicht. Im Bundesfinanzrahmen bis 2026 liege die Budgeterhöhung dann im Schnitt deutlich unter der erwarteten Inflationsentwicklung und das bedeute eine dramatische Kürzung. "Das heißt weniger Bildung, weniger Schulen, weniger Lehrer:innen und weniger Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Österreich", kritisierte SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
In Zeiten wie diesen bräuchte es in der Bildung Investitionen in echte große Würfe, im Budget seien aber keine Zusatzmittel etwa für Elementarpädagogik, ganztägige Schulangebote oder Maßnahmen gegen den Lehrermangel vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen könnten die Arbeitsbelastung schon jetzt kaum noch stemmen, warnte Thomas Bulant, Vorsitzender der Sozialdemokratischen LehrerInnen (SLÖ). "Diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage aber anscheinend noch immer nicht begriffen."
Im Bildungsministerium kann man die SPÖ-Kritik nicht nachvollziehen. Entscheidend sei das Budget 2023 und hier gebe es eine deutliche Steigerung von über 10 Prozent mit 250 Mio. Euro frischem Geld für Projekte wie die Digitalisierungsoffensive mit den Endgeräten, die Sommerschule, zusätzliche Sozialarbeiter und Administrativkräfte. Dazu kommen noch Mittel für Förderstunden zum Aufholen von coronabedingten Lernrückständen, betonte ein Sprecher von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) auf APA-Anfrage. Auch in den von der SPÖ kritisierten zentralen Bereichen gebe es sehr wohl zusätzliches Geld, verwies er auf die Anhebung der Zweckzuschüsse für Kindergärten auf 200 Mio. Euro pro Jahr. Bei den ganztägigen Schulangeboten habe man sich mit den Ländern auf eine Erhöhung um 34 Mio. Euro geeinigt, in Sachen Lehrermangel gerade die neue Quereinsteiger-Ausbildung und die neue Offensive "Klasse Job" auf Schiene gebracht.
Den bis 2026 ausgewiesenen Finanzrahmen will man im Ministerium wiederum nicht überbewertet wissen. Dieser werde laufend je nach Situation angepasst. Schließlich könne man noch nicht einschätzen, wie sich die Inflation in den nächsten Jahren entwickeln wird. "Dementsprechend wird man das dann berücksichtigen und den Finanzrahmen anpassen."
