Im Koalitionsstreit um eine Mietpreisbremse zeichnet sich noch immer keine Einigung ab.
Die ÖVP hat einen komplett neuen Vorschlag eingebracht - eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Mio. Euro anstelle der Bremse. "Da gibt es jetzt keine Weiterentwicklung", hieß es Dienstagmittag aus dem ÖVP-Klub zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Die Grünen stellten zu Mittag eine baldige Stellungnahme in Aussicht. Ohne Einigung steigen die Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent.
Konkret müsste die Regierung sich bis zum Finanzausschuss am Donnerstag einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können. Danach geht sich eine gesetzliche Mietpreisbremse vom formellen Ablauf her zeitlich nicht mehr aus.
Gänzlich vom Tisch ist die Mietpreisbremse aber noch nicht: "Es wird mit den Grünen weiterverhandelt", hieß es Dienstagmittag vonseiten der ÖVP zur APA.
Auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kann sich eine Einigung der Regierung bei der anvisierten Mietpreisbremse und Grunderwerbssteuer-Senkung durchaus noch vorstellen. "Ich bin optimistisch, dass es einen Kompromiss gibt", sagte Kocher am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Es gebe "sehr intensive Gespräche auf parlamentarischer Ebene". In die Detailverhandlungen sei er aber nicht eingebunden.
Die von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt vorgeschlagene Streckung der Altbau-Richtwertmietenerhöhung über mehrere Jahre lehnt Kocher nicht kategorisch ab. "Das kann man durchaus diskutieren", so der Wirtschaftsminister. Die von der ÖVP ins Spiel gebrachte Streichung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim hat laut Kocher auf jeden Fall einen positiven Effekt. "Es macht sicher was aus."
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hielt zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der bevorstehenden Richtwertmieten-Erhöhung in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Dienstagsausgabe) fest: "Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten, ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen."
Weiters bezeichnete der Minister die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April als primär regionales Problem. "Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema", meinte Brunner. Betreffend Grunderwerbssteuer betonte er: "Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit."
Der FPÖ-Bautensprecher im Nationalrat, Philipp Schrangl, übte am Dienstag heftige Kritik an der aktuellen wohnpolitischen Entwicklung und sprach von einem "zynischen ÖVP-Trauerspiel um die Mietpreisbremse". Ein Wohnzuschuss sei "keine Alternative zu einem echten Mietenstopp". "Offensichtlich torpediert die ÖVP jede Entlastung Hunderttausender Mieter aus politischem Kalkül heraus", meinte Schrangl in einer Aussendung. Der kolportierte Wohnzuschuss sei "ein reines Placebo".
Die SPÖ will einen gänzlichen Mietpreisstopp. Auch sie kritisierte Regierung und im Speziellen ÖVP in dem Zusammenhang stets.
