SPÖ verliert die Geduld: In ÖSTERREICH lehnen Minister und GPA-Chef die ÖVP-Pläne ab.
Reinhold Lopatka ist ein fleißiger Mann. Viel zu fleißig nach Ansicht der SPÖ, vergeht doch kein Tag, an dem der schwarze Klubchef im Parlament nicht mit Kürzungsplänen bei Pensionen und Sozialleistungen an die Öffentlichkeit tritt:
■ Pensionen: So will die ÖVP tief ins Rentensystem schneiden, das Pensionsalter für Frauen bereits ab 2020 anheben (geplant erst ab 2024), das Pensionsalter für alle soll mit der Lebenserwartung automatisch steigen.
Großer Pensionsgipfel der Koalition am 29. Februar
■ Mindestsicherung: Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) soll künftig bei 1.500 Euro gedeckelt werden, treffen würde das Bezieher mit vielen Kindern. Für Flüchtlinge will Lopatka eine Ausnahme, er will, dass sie – wie in Dänemark – Sozialleistungen erst erhalten, wenn sie sieben Jahre in Österreich sind.
Der SPÖ reicht es langsam, um so mehr, als für 29. Februar der Pensionsgipfel angesetzt ist. Laut Koalitionsabkommen muss die Regierung eine Pensionsreform auf Schiene bringen, wenn der Bundeszuschuss für die Pensionen unplanmäßig steigt.
SPÖ hält eine große
Reform für unnötig
Genau das, so wettern die Roten, sei derzeit nicht der Fall, im Gegenteil, der Bundeszuschuss bleibe stets unter den Erwartungen. Die Zahl der Neueintritte bei den Pensionen gehe auch zurück. Sowohl SPÖ-Sozialminister Alois Stöger als auch der mächtige GPA-Chef Wolfgang Katzian lehnen die Vorschläge bei Pensionen und bei der Sozialhilfe rundweg ab.
Katzian zeigt sich über Lopatka besonders verärgert, was sei denn mit dem christlichen Gewissen der ÖVP? Für weiteren Koalitionsstreit ist also gesorgt.
G. Schröder
Katzian: »Lopatka kann auf dem Kopf stehen«
ÖSTERREICH: Die VP rüttelt an der Mindestsicherung, weil Flüchtlinge kommen.
Katzian: Die geforderte Decklung bei 1.500 € trifft Familien mit Kindern, wie ist das mit dem christlichen Gewissen der ÖVP vereinbar? Ich bin nicht bereit, bei den Schwächsten zu kürzen.
ÖSTERREICH: Und die Pensionspläne der ÖVP?
Katzian: Im Koalitionspakt steht nichts von einem Automatismus und nichts von einem höheren Frauenpensionsalter. Und wenn der Herr Lopatka auf dem Kopf steht und mit den Zehen wackelt: Wir lehnen diese Pläne ab.(gü)
Stöger: »Halte wenig von ÖVP-Vorschlägen«
ÖSTERREICH: Oberösterreich will die Mindestsicherung für Asylberechtigte halbieren, sind solche Ansätze richtig?
Alois Stöger: Fast alle Juristen sagen, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Bevor man Schnellschüsse abfeuert, wäre zumindest dieses abzuwarten.
ÖSTERREICH: Wie kann das faktische Pensionsalter steigen?
Stöger: Erstens muss es genügend Arbeitsplätze gerade für ältere Arbeitnehmer geben. Zweitens müssen wir schauen, dass die Menschen lange gesund im Arbeitsleben bleiben können.
ÖSTERREICH: Die ÖVP pocht auf die automatische Anhebung des Pensionsantrittsalters?
Stöger: Das ist der Versuch, die politische Verantwortung für Pensionskürzungen abzugeben. Davon halte ich ehrlich gesagt wenig.(pli)
