Laut Sozialminister Hundstorfer ist der Spielraum für eine Erhöhung "irrsinnig eng".
Die Pensionisten dürfen sich bei der Erhöhung ihrer Bezüge wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sichert den Senioren-Vertretern zwar Gespräche zu, lässt aber durchblicken, dass man wohl nicht allzu sehr über die Inflationsabgeltung von 1,5 bis 1,6 Prozent hinausgehen dürfte: "Gespräche muss es geben, was aber nicht heißt, dass die Gespräche zu einem befriedigenden Ergebnis für die Herrschaften führen." Die Seniorenvertreter wollen ein Plus von zwei Prozent.
"Irrsinnig eng"
Hundstorfer verweist darauf, dass die
Gesetzeslage - also die Abdeckung der Teuerung - "Basis aller Gespräche"
sein werde. Er gehe davon aus, dass der Spielraum "sehr eng" sei. Immerhin
gebe es durch die höhere Arbeitslosigkeit Einnahmenausfälle für die
Sozialversicherung. Ob die budgetären Vorkehrungen dafür ausreichend sein
werden, konnte der Minister noch nicht beurteilen, da diese Frage gerade
evaluiert werde: "Es wird wahrscheinlich irrsinnig eng werden."
Hackler mit Ausschleifen
Entschieden wird die Pensionsanpassung
wie jedes Jahr im Herbst. Da wird auch die im Regierungsprogramm vorgesehene
Pensionsreform in Angriff genommen. Allzu konkret wird der Minister zwar
nicht, sichert aber zu, dass die Hacklerregelung, die einen abschlagsfreien
Pensionsantritt nach 45 (Männer) bzw. 40 Versicherungsjahren (Frauen)
ermöglicht, 2013 nicht von einem Tag auf den anderen auslaufen wird. Die
Hacklerregelung werde sich "vernünftig weiterentwickeln": "Es wird nicht wie
heute sein, aber auch kein abruptes Ende."
"Um Eckhäuser besser"
Skepsis zeigt Hundstorfer,
was die Performance der Pensionskassen im allgemeinen angeht. Es habe sich
gezeigt, dass das staatliche ASVG um Eckhäuser mehr gegenüber
Kapitalmarkt-Schwankungen resistent sei, da es sich eben nicht am
Kapitalmarkt bewege. Fürs erste hofft der Sozialminister nun, dass sich die
jüngst angekündigten Reformen - angedacht ist ein "Lebensphasenmodell", das
bei der Veranlagung eine Art Sicherheitsnetz ermöglicht - im September
entsprechend entwickeln.
Reform der Abfertigung Neu
Reformbedarf sieht Hundstorfer auch
bei der "Abfertigung neu" gegeben. Als Problem hat sich hier herausgestellt,
dass die Renditen bei weitem nicht die Erwartungen erreichen, wodurch die
Arbeitnehmer am Ende des Arbeitslebens wohl doch nicht das eigentlich
anvisierte volle Jahresgehalt zur Verfügung haben. ÖGB-Präsident Erich
Foglar hat deshalb jüngst eine Anhebung des Beitragssatzes von 1,53 Prozent
gefordert. Hundstorfer will diese Frage nicht beantworten, sieht aber die
Notwendigkeit, sich zu überlegen, ob insgesamt bei der Abfertigung neu nicht
die Spielregeln geändert werden müssten.
Keine totale Nulllohnrunde
Nicht direkt einmischen will sich der
Sozialminister in die anstehende Herbstlohnrunde, da dies Sache der
Kollektivvertragspartner sei. Klar ist aber seine Ablehnung einer
Nulllohnrunde: "Eine totale Nulllohnrunde ist die schlechteste aller
Antworten." Dass diese von der Salzburger und Kärntner Landesregierung für
die jeweiligen Landesbeamten angekündigt wurde, hätte auch er nicht ohne
Widerstand angenommen, so der frühere Chef der
Gemeindebediensteten-Gewerkschaft.
300.000 Arbeitslose im Winter
Was die Arbeitslosenzahlen angeht,
stimmt Hundstorfer optimistisch, dass es in den letzten zwei Monaten
gegenüber dem jeweiligen Vormonat zu keiner Steigerung gekommen ist. Im
Winter werde es trotzdem "natürlich" wieder über 300.000 gehen. Auf genaue
Zahlen ließ sich Hundstorfer nicht ein, gelte es doch vor allem abzuwarten,
wie sich die Exportwirtschaft entwickle. Hier würden nationale Programme nur
bedingt helfen: "Wir können uns ja nicht 100 Kraftwerksturbinen bestellen."
"Aktion 4000" läuft gut
Ob es weiterer
Konjunkturpakete bedarf, ließ Hundstorfer offen. Konzentrieren will er sich
zunächst auf bereits beschlossene, aber erst anlaufende Projekte wie die
Förderung von Ein-Personen-Unternehmen. Zusätzlich glaubt Hundstorfer, dass
die "Aktion 4000", mit der Langzeitarbeitslose - öffentlich gestützt - in
den Gemeinden eingesetzt werden, demnächst bereits auf "Aktion 5000"
umgetauft werden kann.
Weniger Überstunden
Einer generellen Verkürzung der
Arbeitszeit, wie sie der ÖGB forciert, tritt Hundstorfer fürs erste nicht
nahe. Er setzt auf eine Reduktion der Überstunden. Dadurch könnten einige
tausend Jobs geschaffen werden, glaubt der Ressortchef.
Keine schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen
Nein sagt
Hundstorfer unverändert zu einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen,
verlangt aber mehr Mobilität der Arbeitnehmer. Man habe zwar Lehrlinge aus
Sachsen-Anhalt, aber "innerstaatlich relativ wenig Verschiebung". Hier
müssten Anreize gefunden werden, um die Mobilität zu verstärken, betonte
Hundstorfer.
Verteidigt wird vom Konsumentenschutz-Minister sein Vorstoß, auf europäischer Ebene Fluglinien dazu zu verpflichten, Insolvenzabsicherungen abzuschließen, damit Konsumenten im Konkursfall entschädigt werden. Da es dies bei Pauschalreisen schon gebe, werde das wohl auch bei den Airlines möglich sein. Dass die Passagiere selbst schuld sind, wenn sie bei einer in Turbulenzen fliegenden Linie buchen, will Hundstorfer so nicht sagen, konzediert aber: "Die nach der Einbringung des Insolvenzantrags gebucht haben, die wissen, dass das ein bisserl ein Spiel ist."
