Ex-Chef der "Liste Jetzt" attackiert den Innenminister und den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka wie auch seine Ex-Partei, die Grünen.
Prominente Zeugen und erste Enthüllungen hatten die ersten beiden Tage des Ibiza-Ausschusses zu bieten. Die Ex-FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus – Hauptakteure des „Urlaubs-Videos“ (Gudenus) – entschlugen sich in ihren Befragungen zu Beginn oft der Aussage. Strache blieb ganz in seiner Opferrolle – er glaubt jetzt an ein Drogen-Liquid in seinem Sundowner.
Soko Tape
Der zweite Ausschusstag war geprägt vom Koalitionsstreit um das Ibiza-Video: ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und die grüne Justizministerin Alma Zadic sagten aus. Kommende Woche ist der Leiter der Soko Tape Andreas Holzer geladen, die das Ibiza-Video derzeit auswertet. Von ihm erhoffen sich die Abgeordneten Aufklärung, warum die Polizei das Video noch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat.
Im ÖSTERREICH-Interview sieht der Ex-Abgeordnete Peter Pilz, der zahlreichen U-Ausschüssen angehörte, die Skandale um Postenbesetzungen bis tief in die ÖVP hinein. Er attackiert im Interview wie auf seiner Seite zackzack.at den Innenminister und den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka wie auch seine Ex-Partei, die Grünen.
Pilz: "Kein Ausschuss wie jeder andere"
ÖSTERREICH: Das ist der erste U-Ausschuss ohne Sie – seit wie vielen Jahren eigentlich?
Peter Pilz: Seit etwa 35 Jahren. Ich werde nächste Woche als Herausgeber von ZackZack.at hingehen. Da geht es bereits um spannende Fragen.
ÖSTERREICH: Wen meinen Sie? Andreas Holzer, den Leiter der SOKO Tape, die das Ibiza-Video derzeit auswertet?
Pilz: Holzer ist einer der wichtigsten. Bei ihm stellt sich die Frage, ob die SOKO Tape für die Republik oder die ÖVP arbeitet. Ich traue der SOKO Tape nicht.
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie das Tauziehen um das Video?
Pilz: Die ÖVP behindert die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Sie weiß: Die Justiz würden das Video an den U-Ausschuss weiterleiten. Ich habe den Eindruck, die ÖVP sabotiert den U-Ausschuss aus Prinzip und mit zwei Spezialisten: mit Innenminister Nehammer und dem Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka.
ÖSTERREICH: Was werfen Sie Sobotka vor?
Pilz: Er ist parteilich, behindert die Arbeit der Abgeordneten und hat nicht das Format für einen Präsidenten.
ÖSTERREICH: Sie attackieren die ÖVP vehement, in Ibiza haben aber FPÖ-Politiker agiert. Wie sehen Sie die Arbeit der anderen Abgeordneten im U-Ausschuss?
Pilz: Das ist kein U-Ausschuss wie jeder andere. Krainer (SPÖ) und Krisper (Neos) machen ihre Sache sehr gut. Ich unterstütze ihre Arbeit gerne von außen. Die Grünen haben sich selbst aufgegeben. Das ist traurig, denn sie sind gewählt worden für ihr Versprechen: „Die Kontrolle ist grün“. Jetzt ist die Behinderung der Kontrolle grün.
ÖSTERREICH: Müssen als Lehre aus Ibiza Gesetze geändert werden?
Pilz: Mandatskauf, illegale Parteienfinanzierung, Parteibuchwirtschaft – das dürfen keine Kavaliersdelikte bleiben. Damit Kavaliere wie Kurz begreifen, dass sie Freiheitsstrafen riskieren.
