Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz wird nicht für den Vorsitz im U-Ausschuss in der Causa Innenministerium kandidieren.
Er schlägt aber vor, dass der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser als zweites Mitglied der Umweltpartei im Ausschuss zum Vorsitzenden gewählt werden sollte. Eindeutige Ablehnung gibt es von Pilz für den als Favoriten gehandelten FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer. Pilz dazu: "Fichtenbauer ist Anwalt und will Nebenerwerbsvorsitzender werden. Außerdem ist er ein Kandidat an der Leine der SPÖ".
Pilz gegen Fichtenbauer
Außerdem sei Fichtenbauer an der "Vertuschung
der Spitzelaffäre mit EKIS-Daten" im Innenministerium beteiligt. "Die
FPÖ hat hier etwas zu verbergen, Fichtenbauer vertritt aber die FPÖ."
Pilz betonte, die Grünen wollten einen Vorsitzenden, der "dem
Ausschuss rund um die Uhr zur Verfügung steht".
Achse "Cap-Strache"
Jedenfalls zeige sich angesichts
der jüngsten Aussagen deutlich, dass es "hier eine Achse
Cap-Strache" gibt. "Wir wollen aber nicht, dass Ausschüsse über
die Achse Cap-Strache gesteuert werden". SPÖ und ÖVP hätten "klargestellt,
dass sie mich als Vorsitzenden fürchten, was ich persönlich als gewisse
Auszeichnung betrachte. Daher werde ich einen anderen Grünen vorschlagen,
nämlich Albert Steinhauser. Der ist Jurist und hat im Gegensatz zu
Fichtenbauer nichts zu vertuschen und wird dem Ausschuss rund um die Uhr zur
Verfügung stehen." Und Pilz will einen Vorsitzenden, der "auch
SPÖ- und FPÖ-Affären untersucht und nicht nur ÖVP-Affären. Ich will einen
Vorsitzenden, der auch die BAWAG-Affäre penibel untersucht."
Am Freitag geht's los
Der U-Ausschuss wird voraussichtlich am
Freitag 14.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Parlament
zusammentreten. Dabei kommt es zur Wahl des Vorsitzenden.
Strache erfreut über Favoriten-Rolle
Erwartungsgemäß
erfreut über die Präferenzen für seinen Parteikollegen zeigte sich FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache, der meinte Fichtenbauer habe Chancen, sich gegen
Pilz durchzusetzen. Es gebe "Signale aus anderen Parteien, dass man
keinen links-linken Vorsitz" unter Pilz wolle, so Strache.
SPÖ findet Vorschlag "interessant"
Der
SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium, Rudolf
Parnigoni, hat den Vorschlag der Grünen als "interessant" bezeichnet.
Parnigoni sagte am Mittwoch, die SPÖ werde das in ihrer Fraktion beraten. Er
habe noch keine Präferenz.
ÖVP hält sich bedeckt
Die ÖVP gibt sich in der Frage
des Vorsitzes zurückhaltend. ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka erklärte, "das
Thema werden wir uns offen lassen". Ob nach dem Verzicht von Peter Pilz
nun der zweite grüne Abgeordnete Albert Steinhauser für die ÖVP wählbar sei,
wollte Kukacka nicht beantworten.
Patt-Stellung möglich?
In der Frage des
Ausschuss-Vorsitzes will sich auch das BZÖ vorerst nicht festlegen.
Westenthaler kritisierte das "unappetitliche Gezerre" in der
Vorsitz-Frage. Falls es tatsächlich einen rot-blauen und einen
schwarz-grünen Kandidaten geben, könnte es - bei Stimmenthaltung des BZÖ -
zu einer Patt-Stellung kommen. Wenn kein Kandidat die Mehrheit bekommt, wäre
der U-Ausschuss gescheitert, meinte der BZÖ-Chef.
