Pilz verzichtet auf Vorsitz im U-Ausschuss

Er schlägt aber vor, dass der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser als zweites Mitglied der Umweltpartei im Ausschuss zum Vorsitzenden gewählt werden sollte. Eindeutige Ablehnung gibt es von Pilz für den als Favoriten gehandelten FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer. Pilz dazu: "Fichtenbauer ist Anwalt und will Nebenerwerbsvorsitzender werden. Außerdem ist er ein Kandidat an der Leine der SPÖ".

Pilz gegen Fichtenbauer
Außerdem sei Fichtenbauer an der "Vertuschung der Spitzelaffäre mit EKIS-Daten" im Innenministerium beteiligt. "Die FPÖ hat hier etwas zu verbergen, Fichtenbauer vertritt aber die FPÖ." Pilz betonte, die Grünen wollten einen Vorsitzenden, der "dem Ausschuss rund um die Uhr zur Verfügung steht".

Achse "Cap-Strache"
Jedenfalls zeige sich angesichts der jüngsten Aussagen deutlich, dass es "hier eine Achse Cap-Strache" gibt. "Wir wollen aber nicht, dass Ausschüsse über die Achse Cap-Strache gesteuert werden". SPÖ und ÖVP hätten "klargestellt, dass sie mich als Vorsitzenden fürchten, was ich persönlich als gewisse Auszeichnung betrachte. Daher werde ich einen anderen Grünen vorschlagen, nämlich Albert Steinhauser. Der ist Jurist und hat im Gegensatz zu Fichtenbauer nichts zu vertuschen und wird dem Ausschuss rund um die Uhr zur Verfügung stehen." Und Pilz will einen Vorsitzenden, der "auch SPÖ- und FPÖ-Affären untersucht und nicht nur ÖVP-Affären. Ich will einen Vorsitzenden, der auch die BAWAG-Affäre penibel untersucht."

Am Freitag geht's los
Der U-Ausschuss wird voraussichtlich am Freitag 14.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Parlament zusammentreten. Dabei kommt es zur Wahl des Vorsitzenden.

Strache erfreut über Favoriten-Rolle
Erwartungsgemäß erfreut über die Präferenzen für seinen Parteikollegen zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der meinte Fichtenbauer habe Chancen, sich gegen Pilz durchzusetzen. Es gebe "Signale aus anderen Parteien, dass man keinen links-linken Vorsitz" unter Pilz wolle, so Strache.

SPÖ findet Vorschlag "interessant"
Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium, Rudolf Parnigoni, hat den Vorschlag der Grünen als "interessant" bezeichnet. Parnigoni sagte am Mittwoch, die SPÖ werde das in ihrer Fraktion beraten. Er habe noch keine Präferenz.

ÖVP hält sich bedeckt
Die ÖVP gibt sich in der Frage des Vorsitzes zurückhaltend. ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka erklärte, "das Thema werden wir uns offen lassen". Ob nach dem Verzicht von Peter Pilz nun der zweite grüne Abgeordnete Albert Steinhauser für die ÖVP wählbar sei, wollte Kukacka nicht beantworten.

Patt-Stellung möglich?
In der Frage des Ausschuss-Vorsitzes will sich auch das BZÖ vorerst nicht festlegen. Westenthaler kritisierte das "unappetitliche Gezerre" in der Vorsitz-Frage. Falls es tatsächlich einen rot-blauen und einen schwarz-grünen Kandidaten geben, könnte es - bei Stimmenthaltung des BZÖ - zu einer Patt-Stellung kommen. Wenn kein Kandidat die Mehrheit bekommt, wäre der U-Ausschuss gescheitert, meinte der BZÖ-Chef.