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Innenministerium

U-Ausschuss startet am Freitag

Für den parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Innenministerium steht nicht nur der Themenkatalog, sondern auch schon die Besetzung.

Der Untersuchungsausschuss wird am Freitag loslegen. An diesem Tag soll voraussichtlich die konstituierende Sitzung stattfinden. Der U-Ausschuss zur Causa Innenministerium war am Montag beschlossen worden - gegen die Stimmen der Volkspartei. 32 Fragen sollen behandelt werden: darunter die Amtsmissbrauchsvorwürfe, die Causa Kampusch, die angeblichen Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ und die Visa-Affäre.

Die Besetzung steht schon. Der Ausschuss setzt sich aus 17 Abgeordneten zusammen - jeweils sechs von SPÖ und ÖVP, zwei von Grünen und FPÖ und einem BZÖ-Mandatar.

Die Fraktion der SPÖ wird von Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni angeführt, die der ÖVP von Ex-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka. Die Grünen haben sich bisher nur auf Sicherheitssprecher Peter Pilz festgelegt, den sie auch als Kandidat für den Ausschuss-Vorsitz aufstellen. Als Favorit gilt aber FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Das BZÖ entsendet als einzige Fraktion ihren Klub- und Parteichef Peter Westenthaler.

Rote Vertreter
In der SPÖ-Fraktion finden sich Budgetsprecher Kai Jan Krainer, Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, Gisela Wurm, Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, der für die Volksanwaltschaft zuständige Otto Pendl und Justizsprecher Hannes Jarolim.

Schwarze Vertreter
Die Liste der ÖVP ist noch nicht ganz fix. Neben Kukacka kommen Justizsprecher Heribert Donnerbauer, Sicherheitssprecher Günther Kößl, Beatrix Karl und voraussichtlich Gabriele Tamandl sowie Erwin Hornek.

Grüne Vertreter
Bei den Grünen steht Pilz' Kompagnon noch nicht fest, im Gespräch sind Rechnungshofsprecher Werner Kogler und Sozialsprecher Karl Öllinger.

Blaue Vertreter
Die FPÖ, die mit den Grünen um den Vorsitz rittert, hat sich auf Fichtenbauer und Generalsekretär Harald Vilimsky festgelegt.



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