Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat vor den neuen Überwachungsplänen von Innenminister Günther Platter gewarnt.
Der Minister wolle erstmals die richterliche Kontrolle bei der Handy-Überwachung ausschalten, teilte Pilz am Montag mit. Die Enttarnung von Al-Kaida-Zellen dienten dem Innenminister zur Rechtfertigung neuer Maßnahmen, die weit über die Grenzen hinausgingen, die Verfassung und Menschenrechte ziehen.
"Stasi-Methoden"
Wenn der Vorschlag des Innenministers
durchgeht, "dann geht alles", warnte Pilz. Der Präsident des
Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, habe laut Pilz Recht, wenn er von
"Stasi-Methoden" bei den übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen spreche.
Innenminister Platter plane schwere Eingriffe in die Grundrechte und
versuche, die vorgeschriebene richterliche Kontrolle in der
Strafprozessordnung und der Telekommunikationsordnung zu umgehen.
"Platter will Kapital aus Angst der Menschen schlagen"
Pilz
warf Platter vor, mit der Enttarnung von "Al-Kaida-Zellen" neue
Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen, die weit über die Grenzen von
Verfassung und Menschenrechte hinaus gingen. Die neuen Pläne mit der
Existenz von Al-Kaida-Zellen in Österreich zu rechtfertigen, wertete Pilz
als "reine Propaganda". Es gebe in Wahrheit keinen einzigen Al-Kaida-Hinweis
in Österreich. Er wolle eine gewisse problematische, mit dem Terror
verbundene Szene in Österreich nicht verharmlosen, erklärte Pilz. Aber der
Innenminister missbrauche bewusst den Titel "Al-Kaida" um politisches
Kapital aus der Angst der Menschen zu schlagen.
Menschen übers Handy lokalisieren
Neu in dem Vorschlag zur
Überarbeitung von Paragraf 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist die
Erfassung der Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung
(IMSI). Um Menschen über deren Handy zu lokalisieren, setzt das
Innenministerium sogenannte IMSI-Catcher ein. Dabei handelt es sich um
Überwachungsfahrzeuge, die nicht nur der Lokalisierung dienen, sondern vor
allem zum Abhören von Gesprächen dienen, erklärte Pilz. Wird ein
IMSI-Catcher in Betrieb genommen, so buchen sich alle in einem gewissen
Umkreis befindlichen Endgeräte bei diesem ein. Somit werden Daten von
unbeteiligten Dritten miterfasst und gegen das Kommunikationsgeheimnis
verstoßen, sagte Pilz. Die Provider, so Pilz, würden von der Überwachung
genau so wenig mitbekommen, wie die Kunden.
Kontrolle durch Rechtsschutzbeauftragten
Innenminister Günther
Platter (V) hat nach der Kritik der Grünen darauf hingewiesen, dass die
Kontrolle bei Überwachungsmaßnahmen durch den Rechtsschutzbeauftragten - der
im Innenministerium angesiedelt ist - gesichert ist. Zudem gehe es bei der
Standorterfassung "niemals um Inhaltsdaten". Der Grüne Sicherheitssprecher
Peter Pilz gehe bei seinen Vorwürfen vom Begutachtungsentwurf aus, ließ das
Innenministerium in einer Stellungnahme mitteilen.
