Innenminister Günther Platter (ÖVP) beharrt auf der Online-Fahndung. Aus der SPÖ werden immer mehr kritische Stimmen laut.
Wenn sich Verbrecher moderner Möglichkeiten bedienen, könne das Internet nicht straffreier Raum bleiben, sagte Platter am Donnerstag. Angewendet werden soll die umstrittene Online-Durchsuchung vor allem bei schweren Delikten, die mit einer Strafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind, und Terrorgefahr, so Platter.
Richterliche Genehmigung
Der Einsatz der Online-Fahndung soll
zudem mit richterlicher Genehmigung erfolgen. Der Innenminister geht davon
aus, dass die Häufigkeit der Anwendung etwa mit der Anwendung des großen
Lauschangriffs - ein bis zwei Mal im Jahr - vergleichbar sein wird. Die
Möglichkeit der Online-Durchsuchung sei jedenfalls "dringend notwendig", so
Platter. Über die Einführung gebe es in der Koalition und mit seinem
Gegenüber von der SPÖ, Justizministerin Maria Berger, bereits Konsens.
Cap stellt Bedingungen
Im SPÖ-Klub hingegen gibt es Unbehagen.
Angesichts der "Phantasie einer lückenlosen Überwachung" von Menschen auch
wegen geringer Delikte empfiehlt SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal "mehr
Augenmaß". Ein "schlechtes Gefühl" hat Abgeordneter Maier, die Zustimmung im
Parlament sei nicht beschlossene Sache. SPÖ-Klubchef Cap sagt, auch er habe
"Bauchweh". Seine Bedingungen: Verhältnismässig, nur bei schwersten
Straftaten, richterlich genehmigt und überprüfbar.
