Finanzminister Schelling lehnt "Reichensteuer" nun "definitiv" ab.
Vier Samstage haben die rot-schwarzen Koalitionsverhandler noch bis zum offiziellen D-Day: Am 17. März will zumindest VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Einigung für die geplante Steuerreform erzielen. Danach schaut es zurzeit freilich nicht aus. SPÖ und ÖVP sind in Sachen Gegenfinanzierung noch völlig auseinander.
Daher könnte – ÖSTERREICH berichtete – bis zur rot-schwarzen Regierungsklausur am 23. März weiterverhandelt werden – wenn es nach dem Willen der SPÖ geht. Das lehnt allerdings die ÖVP offiziell ab und beharrt auf den ursprünglich ausgemachten Termin. Die Stimmung in der Koalition ist erneut unter dem Gefrierpunkt.
Hinter den Kulissen: Wer wem mit Neuwahl droht
Scheitert die Steuerreform, wäre freilich auch die Koalition perdu – oder, wie es einst VP-Chef Reinhold Mitterlehner ausgedrückt hatte, „dann wäre die politische Existenzberechtigung der Regierung infrage gestellt“.
Denn hinter den Kulissen haben sich die rot-schwarzen Steuerverhandler auch bereits dezente Neuwahldrohungen ausgerichtet.
Zwar sind sich die Koalitionsverhandler bei der Entlastung bereits weitgehend einig, allerdings kommt man bei der Gegenfinanzierung „keinen Millimeter weiter“, berichten Rote wie Schwarze.
Reichensteuer bringt
Koalition jetzt in Gefahr
Hans Jörg Schelling hat der SPÖ erklärt, dass er jegliche Vermögens- oder Erbschaftssteuern „definitiv ablehne“. Diese kämen für ihn und die ÖVP „nicht infrage“. In der SPÖ mutmaßen nun Strategen, dass die ÖVP es „bewusst auf Neuwahlen anlegen“ würde. „Sie wollen uns so lange provozieren, bis wir vom Tisch aufstehen.“
Immerhin hat sich auch Kanzler Faymann erneut auf „Reichensteuern“ zur teilweisen Gegenfinanzierung der Steuerreform festgelegt.
Will ÖVP-Spitze Rote jetzt scheitern lassen?
Ein ÖVP-Mann drückt es im ÖSTERREICH-Gespräch ironisch aus: „Das Schicksal von Reinhold Mitterlehner hängt nicht von der Steuerreform ab.“
Was den SPÖ-Verdacht wiederum verstärkt, dass die Schwarzen „Faymann in Bedrängnis bringen wollen“. Immerhin könnten die SPÖ-Gewerkschafter sehr unwirsch reagieren, falls am Ende eine Steuerreform ohne jegliche Vermögensteuer rauskäme.
Die SPÖ zitiert hingegen eine neue AK-Studie laut der 40 Prozent des Vermögens in Österreich von Erbschaften kommt.
Ein SPÖ-Stratege sagt: „Will die ÖVP echt mit einer ‚Wir schützen die Millionäre‘-Linie in eine Neuwahl ziehen?“ Vier Samstage hat die Koalition noch Zeit ...
I. Daniel
Wo die Steuerverhandler sich bereits einig sind
Fünf Milliarden: Zumindest über das Volumen der Steuerreform ist sich die Koalition (fast) einig. Die SPÖ möchte fünf Milliarden Euro plus 500 Millionen Euro für ein Wirtschaftspaket. Die ÖVP will vier Milliarden Euro für eine Tarifentlastung, dazu 500 Millionen für ein Familien- und 500 Millionen für ein Wirtschaftspaket.
Negativsteuern: Der Eingangssteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden. Die von der SPÖ geforderten Negativsteuern sollen auch teilweise kommen.
