FPÖ-Volksanwalt Luisser habe verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. "Er gefährdet die Glaubwürdigkeit der Institution", poltert ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsleiter Hanger und fordert dessen Rücktritt.
Im Zusammenhang mit dem amtswegigen Prüfverfahren der Volksanwaltschaft zum Todesfall Christian Pilnacek erhebt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger schwere Vorwürfe gegen Volksanwalt Christoph Luisser. Der von Luisser verantwortete Zwischenbericht sei "methodisch mangelhaft", beruhe auf unzutreffenden Tatsachenannahmen und überschreite klar die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft.
Todesfall Pilnacek wird geprüft
Die Volksanwaltschaft ist ausschließlich zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung berufen. "Eine inhaltliche Bewertung strafrechtlicher Ermittlungen oder staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen ist ihr verwehrt", sagt Hanger. Genau diese Grenze werde im vorliegenden Zwischenbericht überschritten, indem strafprozessuale Abläufe interpretiert und Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Krems nachträglich bewertet würden. Leitung und fachliche Beurteilung von Ermittlungsverfahren obliegen jedoch ausschließlich den Staatsanwaltschaften sowie deren Fachaufsicht.
"Falsche Wiedergaben von Zeugenaussagen"
Zudem enthalte der Bericht "verkürzte und teils falsche Wiedergaben von Zeugenaussagen und medizinischen Befunden", poltert Hanger. Schlussfolgerungen zu angeblichen Blutspuren, Ermittlungsinteressen oder Tatverdachtslagen fänden in den Akten keine Deckung, sagt der ÖVP-Abgeordnete. "Auch die Behauptung weitergehender Ermittlungsabsichten der Staatsanwaltschaft entbehrt jeder Grundlage." Fachaufsichtliche Prüfungen durch Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium seien ordnungsgemäß und zeitnah erfolgt.
Hanger zeigt auf Pilz und FPÖ
Besonders "problematisch" sei, dass sich die Argumentationslinie des Zwischenberichts weitgehend mit politischen Vorwürfen von Peter Pilz und der FPÖ decke, während wesentliche Aktenbestandteile und gerichtliche Entscheidungen unberücksichtigt blieben.
Rücktritt gefordert
„Wer als Volksanwalt abgeschlossene Ermittlungen politisch oder medial bewertet, gefährdet die Glaubwürdigkeit der gesamten Institution“, so Hanger. Um weiteren Schaden abzuwenden und die Integrität der Volksanwaltschaft zu wahren, sei der Rücktritt von Christoph Luisser notwendig.
