Die Kärntner Landespolizeidirektorin bestreitet eine "Ministerweisung".
Im Fall des tödlichen Bootsunfalls Anfang Juni am Wörthersee, bei dem ein 44-Jähriger ums Leben gekommen ist, hat es am Samstag Aufregung um eine angebliche "Ministerweisung" gegeben. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete über einen dementsprechenden Aktenvermerk des Landeskriminalamtes. Der damals alkoholisierte Bootslenker sei ein Bekannter von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Die Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß wies die Vorwürfe gegen Sobotka als unwahr zurück: "Es ist weder vom Minister noch aus seinem Büro eine Weisung erteilt worden", sagte Kohlweiß gegenüber der APA.
Das "profil" veröffentlicht in der Montag erscheinenden Ausgabe einen Eintrag aus der "Dienstdokumentation" des LKA Kärnten. Demnach informierte ein diensthabender Oberst der Landespolizeidirektion Kärnten das LKA am 2. Juni um 22.30 Uhr telefonisch, "dass über Ministerweisung und mittelbar über Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bezüglich des seit den Nachmittagsstunden am Wörthersee vermissten (...) direkt vom LKA zu übernehmen sei". Weiters sollte "jegliche Pressearbeit" an die LPD-Pressestelle übertragen und seitens der lokal zuständigen Polizeiinspektion Reifnitz "keine weitere Berichterstattung" mehr erfolgen.
"Missverständnis in der Kommunikation"
LPD-Sprecher Rainer Dionisio erklärte laut dem Magazin in einer schriftlichen Stellungnahme, es handle sich um ein "Missverständnis in der Kommunikation zwischen dem damals diensthabenden Offizier vom Dienst und dem im Landeskriminalamt Dauerdienst versehenden Beamten". Sobotka hatte schon im Juni, angesprochen auf angebliche Interventionen, gegenüber der "Kleinen Zeitung" erklärt: "Seitens des Ministeriums greifen wir ohnehin nie in ein Verfahren ein."
Anweisung kam von Landespolizeidirektorin
Das Innenministerium wollte sich dazu, schreibt "profil" in einer Aussendung vom Samstag, nicht äußern und verwies auf das Büro von Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. Diese stellte im Gespräch mit der APA klar, dass sie diese Weisung selbst erteilt habe: "Und zwar habe ich, nachdem ich über die Sache informiert worden bin, angewiesen, dass der Fall vom Landeskriminalamt (LKA) übernommen wird." Damit gehe automatisch einher, dass auch die Öffentlichkeitsarbeit vom LKA aus gemacht werde. Dies sei im Medienerlass des Innenministeriums auch entsprechend geregelt, sagte Kohlweiß.
In diesem Erlass ist die "Rangordnung" bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit geregelt, die bei "Standardfällen" dezentral erfolgen kann. Für "besonders aufsehenerregende regionale Fälle oder Fälle, die überregionales bzw. bundesweites Medieninteresse hervorrufen" gilt die Regel, dass die Öffentlichkeitsarbeit zentral "durch das Öffentlichkeitsarbeits-Team im Bundesland erfolgen" müsse.
Auf die Frage, wie im Dauerdienstprotokoll dann von einer "Ministerweisung" die Rede sein könne, sagte Kohlweiß, der diensthabende Beamte habe die Weisung erhalten, dass die Amtshandlung vom LKA übernommen werden solle. In seinem Gespräch mit dem Offizier vom Dienst seien auch die Begriffe Ministerium und Minister vorgekommen, an eine direkte Ministerweisung könne er sich aber nicht erinnern. Kohlweiß bestätigte, dass sie erklärt habe, sie werde persönlich dem Ministerium berichten. "Das ist aber in so einem Fall völlig normal, wir haben ja Berichtspflichten."
Polit-Wirbel um Gerüchte
Von der Opposition kam umgehend die Forderung nach dem Rücktritt des Innenministers, sollte der Vorwurf der Weisung stimmen. FPÖ, Grüne und NEOS forderten die Aufklärung der Sache, die Grünen werden eine parlamentarische Anfrage einbringen. Die SPÖ äußerte sich kritisch, aber ohne Rücktrittsforderung.
Deren Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler stellte - im Untertitel einer Aussendung - die Frage in den Raum, ob hier "als Freundschaftsdienst mutmaßlich fahrlässige Tötung vertuscht?" werde. Er verwies darauf, dass es die ÖVP zum "Skandal" erkläre, wenn der ORF-"Sommergespräche"-Moderator Tarek Leitner 2015 mit der Familie des damaligen ÖBB-Chefs und jetzigen Kanzlers Christian Kern und anderen gemeinsam auf Urlaub war - und fragte: "Aber was ist es, wenn ein ehemaliger ORF-Manager und sein Freund, der Innenminister, Ermittlungen behindern wollen?"
Offenbar nutze Sobotka "seine Macht im Innenministerium dazu aus, um eine für die ÖVP-Netzwerke vielleicht unangenehme Causa zumindest bis nach den Wahlen 'unter der Tuchent' zu halten", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl - unter Hinweis darauf, dass Sobotka selbst in dieser Causa zeitnah per Hubschrauber nach Klagenfurt gereist sein soll. Kickl forderte Kurz auf, Stellung nehmen und den Innenminister abzuziehen, denn dieser sei "unhaltbar". Sollte er tatsächlich eine Weisung erteilt haben, ist Sobotka auch für den Grünen Klubobmann Alfred Steinhauser und den stv. NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak "rücktrittsreif". Beide forderten ihn auf, die Vorgänge umgehend offenzulegen.
Tödlicher Bootsunfall
Bei dem Bootsunfall Anfang Juni war ein 44 Jahre alter Unternehmer aus Niederösterreich ums Leben gekommen. Laut einem vor zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Gutachten ist er in die Schiffsschraube des Motorbootes geraten, von dem er gefallen war. Gelenkt hatte das Boot ein gleichaltriger Niederösterreicher aus dem Waldviertel. Er wird von der Staatsanwaltschaft - die wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung ermittelt - als Beschuldigter (neben dem 32-jährigen Bootsführer) geführt, er war zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert, die Untersuchung ergab knapp 1,2 Promille. Nach dem Obduktionsergebnis ist mit einem Strafverfahren zu rechnen, dem Niederösterreicher drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.
