Mehrere Ex-FPÖler sind involviert, der Nationale Sicherheitsrat tagt und die Ermittlungen des MI5.
47 neue Aktenordner. Es sind hunderte Seiten, die das Innenministerium am Freitag an den U-Ausschuss geliefert hat. Konkret wurden die ersten 19 Aktenordner geliefert. Die 25 wirklich brisanten Ordner sollen erst in den kommenden Tagen eintrudeln. Sie sollen allerdings mit höchster Geheimhaltungsstufe übermittelt werden. Es geht um den „Disziplinarakt“ Egisto Ott, den zumindest die FPÖ offensichtlich als äußerst brisant einstuft.
FPÖ fordert Nationalen Sicherheitsrat. Immerhin forderten sie wegen eben jener Aktenlieferung die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und meinen eine „Gefährdung von Menschenleben“ zu erkennen. Für mehrere Fraktionen nicht verständlich: Das Justizministerium von Alma Zadic versuchte gestern noch die Lieferung zu blockieren. Dabei sei es nicht zuständig. Der noch brisantere Akt, der „Ermittlungsakt Ott“, in dem sich weitere tausende Chats von Ex-FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und weiteren FPÖ-Politikern und aktuellen und ehemaligen FPÖ-Mitarbeitern befinden, sei ohnehin absolute Verschlusssache.
Hans-Jörg Jenewein.
Doch worum geht es in den neuen Aktenordnern?
Um die Suspendierungen und das Disziplinarverfahren des einstigen BVT-Mitarbeiters Egisto Ott, der derzeit bekanntlich wegen des Verdachts der Spionage für Russland in U-Haft sitzt.
Gestohlene Handys, DSN ermittelt jetzt
Aber: Es ermitteln gleich mehrere Behörden. Der britische Geheimdienst MI5 hat in London eine russische Spionagezelle ausgehoben und dabei jede Menge Spuren zu Jan Marsalek, Egisto Ott und dessen ehemaligen Vorgesetzten im BVT, Martin Weiss, gefunden. Laut oe24-Informationen weite sich diese Affäre gerade aus. Weitere geheime Chats dürften nach Wien übermittelt werden.
Es sind auch die Briten, die herausgefunden haben, dass die entwendeten Handys vom einstigen ÖVP-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller sowie zwei weiteren Innenministeriums-Beamten nach Moskau transferiert wurden. Auf dem Handy von Jenewein fanden die heimischen Ermittler wiederum sämtliche Daten von Kloibmüllers Handy. Diese befanden sich laut Strafakt auch bei einer einstigen Innenministeriumsmitarbeiterin von Herbert Kickl. Jenewein wiederum schickte diese Daten auch seiner Schwester, der Kickl-Vertrauten Dagmar Belakowitsch.
FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Das DSN – Verfassungsschutz – ermittelt nun auch in dieser Causa und führt Kloibmüller und seine früheren Kollegen nun als Opfer.
Weiterer Ex-FPÖ-Mitarbeiter in Causa Ott
Nicht minder brisant ist die mutmaßliche Rolle eines weiteren einstigen FPÖ-Mitarbeiters, Alexander S. Er soll, berichtet das profil, laut Aussage von Ott SINA-Laptops – die meist von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt werden – angeschafft haben. Eines der Geräte soll wiederum via Marsalek beim russischen Geheimdienst FSB gelandet sein. 20.000 Euro sollen dafür bezahlt worden sein. Auch das fand der MI5 offenbar in Chats der russischen Zelle. Alexander S. wiederum arbeitete beim niederösterreichischen FPÖ-Politiker und blauen Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Der Mitarbeiter „enthüllte“ immer wieder Interna über das BVT.
Chats mit Geheim- Infos und FPÖ-Interna
In den vielen Chats sollen sich freilich noch weitere interessante Kontaktleute von Ott und Jenewein finden. Und jede Menge sensibler Geheim-Infos.
Zudem sollen sich in den Jenewein-Chats mit weiteren Blauen auch einige Aufschlüsse über blaue Lagerkämpfe und Intrigen finden.
Aber die gefährden wohl nicht die nationale Sicherheit.
