Kommen bald Neuwahlen? Die Causa "Gust" Wöginger könnte die Koalition tatsächlich beenden.
Am 23. Februar entscheidet sich im Immunitätsausschuss das weitere Schicksal von Türkis-Grün. Abgestimmt wird über den Auslieferungsantrag gegen ÖVP-Klubchef Wöginger – und eines ist schon klar: Die ÖVP möchte ein Verfahren gegen einen ihrer wichtigsten Politiker verhindern, ist also klar gegen eine Auslieferung an die Justiz. Da sich alle drei Oppositionsparteien mehr oder weniger klar für die Auslieferung Wögingers ausgesprochen haben, hängt jetzt alles an den Grünen. Und damit ist klar: Stimmen die Grünen in diesem Fall gegen die ÖVP, wäre das ein Bruch des Koalitionsübereinkommens. „Die Auslieferung des Klubobmannes des Koalitionspartners wäre klar gegen die Koalitionsräson gerichtet“, so Parlamentsexperte Werner Zögernitz zu POLITIK LIVE. Sprich: Das würde wohl der ÖVP die Gelegenheit geben aus der Koalition auszusteigen, sind Koalitions-Insider sicher.
Experte: "Wöginger ist nicht auszuliefern"
Für Zögernitz ist indes klar, dass ein direkten Zusammenhang der Vorwürfe mit der Arbeit eines Mandatars bestehe – Wöginger also nicht ausgeliefert gehört. "Es ist doch legitim, dass sich Abgeordnete für ihre Schäfchen einsetzen dürfen“. Er hoffe jedenfalls auf eine „breite Mehrheit“, und weist noch auf eines hin: „Wenn August Wöginger in einigen Jahren das Parlament verlässt, lebt das Verfahren ja auf. Er kommt der Justiz also ohnehin nicht aus."
Grüne lassen sich die Sache noch offen
Ob das die Grünen auch so sehen? Im grünen Parlamentsklub lässt man sich alles offen. „Wir prüfen gerade, wie das rechtlich aussieht – entschieden ist noch nichts", so das grüne U-Ausschuss-Mitglied David Stögmüller.
