Innenminister Gerhard Karner legte mitten im Hitzesommer öffentliche Auftritte nonstop hin. Die ÖVP versucht so, die FPÖ auszubremsen.
"Die reden nur, wir setzen um." Während sich Österreich durch den Hitze-August schwitzt und, wenn nur irgendwie möglich, ins Freibad vertschüsst, ist ein Politiker präsent, als gäb's kein Morgen: Innenminister Gerhard Karner legte just in der "Ferragosto"-Woche - also zu Mariä Himmelfahrt - ein Arbeitstempo an den Tag, das seinesgleichen sucht.
Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Innenminister Gerhard Karner und Vize-Landespolizeidirektor Wolfgang Fasching in Nickelsdorf.
+ Am Sonntag wird ein - beim Koalitionspartner NEOS nicht unumstrittener - Erlass zur Erweiterung der Videoüberwachung lanciert.
+ Am Montag steht der Minister in einer Pressekonferenz zum Thema: "Kampf dem Sozialleistungsbetrug" vor den Kameras.
+ Am Dienstag geht's dann an die burgenländische Grenze nach Nickelsdorf zur 3-Jahres-Bilanz der "Operation Fox" gegen Schlepper. Tatsächlich kann sich Karner einen massiven Rückgang der Asylzahlen auf die Fahnen heften.
+ Und am Mittwoch wird im Innenministerium die Halbjahresbilanz Abschiebungen und Schleppereibekämpfung gezogen - ebenfalls mit Karner und seinem Mantra: Seine Politik sei "hart, streng, aber gerecht".
+ Am Mittwochabend schließlich dann heftiger Schlagabtausch mit Armin Wolf in der ZiB2 - schließlich hatte der EuGH eine neuerliche Abschiebung eines Syrers gestoppt - für Karner die Gelegenheit, die "weltfremden" Richter in Luxemburg zu kritisieren und sich als knallharter Abschiebe-Minister zu profilieren. Irritationen bei den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS sind da eingepreist.
Die ÖVP hat, das erfuhr oe24, allen ihren Ministerinnen und Ministern im Sommer eine Woche zugewiesen, die sie zu "bespielen" hatten. Karner bekam die zweite Augustwoche - und nutzte sie besonders intensiv. Adressat der sommerlichen Offensive des Niederösterreichers sind, Sie haben's erraten, die FPÖ-Wähler. Während Herbert Kickl auf Urlaub ist, will Karner eben demonstrieren, dass er anders als der selbst ernannte "Volkskanzler" die Dinge weiterbringt. Und nicht nur das, er setzte bewusst tabubrechende Duftmarken: Richter werden kritisiert, wenn die Abschiebungen aus Menschenrechtsgründen stoppen - und gleich neue Abschiebungen zu den Taliban angekündigt. Das hätte Kickl wohl auch gern gemacht.
Wer allerdings glaubt, Karner gibt jetzt eine Ruhe, der irrt: Am kommenden Montag ist er bei einem Presseauftritt zum Thema "ID Austria" erneut im Einsatz.
