SPÖ-Präsidium einigte sich am Mittwoch auf Ablauf und Regeln für Chefwahl.
Krise. Knapp vier Stunden dauerte die – teils heftig ausgetragene – SPÖ-Präsidiumssitzung am Mittwoch. Jetzt ist es fix: Die rote Mitgliederbefragung startet am Tag nach der Salzburg-Wahl, am 24. April und wird bis zum 10. Mai laufen.
Zudem darf „Parteirebell“ Nikolaus Kowall kandidieren. Nicht nur das, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner öffnet die Mitgliederbefragung nun auch für alle SPÖ-Mitglieder. Der Stichtag für aktives und passives Wahlrecht ist der 24. März. Im Präsidium argumentierte der Mitstreiter von Hans Peter Doskozil – der Ex-Chef der SPÖ NÖ Franz Schnabl – dagegen. Die überwiegende Mehrheit des roten Spitzengremiums plädierte aber für diese neue Offenherzigkeit.
In Sachen Zeitpunkt der Mitgliederbefragung scheiterte Doskozil mit seinem Begehren, diese später zu machen. Es sei „sehr zeitnah“ zur Salzburg-Wahl, sagte er danach öffentlich. Während andere Rote argumentierten, dass die roten Chaostage „zügig beendet werden“ müssten.
Befragung. Die knapp 140.000 Mitglieder sollen sowohl brieflich als auch online wählen können. Schnabl wollte laut Präsidiumsmitgliedern nur eine schriftliche Abstimmung.
Die Wahlkommission und dessen Vorsitzender Harry Kopietz – Mitstreiter von Doskozil hatten am Wochenende via Kleine Zeitung dessen „Unabhängigkeit“ plötzlich in Frage gestellt – wurden am Mittwoch jedenfalls einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig – das Doskozil-Lager wollte das ursprünglich gar nicht – wurde die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, also Christian Deutsch, statutenkonform mit der Abwicklung betraut.
In der Sitzung zeigten sich diesmal SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig scharf gegen Doskozil. Ludwig sagte in Richtung Burgenländer: „Ich hab mich ja bis jetzt zurückgehalten. Aber wir können künftig auch alle offenen und kritischen Punkte auf offener Bühne diskutieren.“ Zur Überraschung vieler Anwesender konterte – hinter den verschlossenen Türen – Doskozil kaum. Danach sagte er öffentlich, er müsse „das im Präsidium Gesagte erst sacken lassen“. Neben Kowall sollen zwei weitere Kandidaten bereitstehen.
Wahlberechtigt. Zuletzt kam es zu vermehrten SPÖ-Parteieintritten, auch an die neuen Mitglieder hat man bei der Wahl gedacht: Wer bis 24. März – also Freitag – ordentliches SPÖ-Mitglied ist, darf über den Parteivorsitz mitentscheiden. Abgeschlossen wird das gesamte Prozedere dann bei einem Sonderparteitag.
Parteitag. Am dritten Juni ist der rote Parteitag nach jetzigem Stand geplant. Doskozil wirkte nach dem Präsidium nicht zufrieden und meinte offiziell, er müsse das Gesagte „erst sacken“ lassen. Tatsächlich: In der Sitzung unterlag er bezüglich der Wahlkommission – sie ist weiter zuständig. Zudem sagte Wiens Michael Ludwig ihm ungewöhnlich scharf: „Ich hab mich zurückgehalten. Aber wir können künftig auch auf offener Bühne diskutieren.“
Weiter Suche nach Kompromisskandidaten
Faktor. Teile der Partei suchen weiter einen Kompromisskandidaten, um „die Partei aus dieser Spaltung zu befreien“. Mit dem Ökonomen und einstigen „Sektion 8“-Wortführer Nikolaus Kowall steht jetzt jedenfalls ein quasi Anti-SP-Establishment-Vertreter im Ring, der beide Seiten Stimmen kosten könnte. Auf der einstigen spoe.urabstimmung.at-Seite aus 2013 findet sich gleich nach der Sektion 8 die SPÖ Sauerbrunn: dort damals mit dabei war übrigens Roland Fürst – Doskozils Wahlkampfmanager.
