Mitte kommender Woche soll ein weiteres Milliardenschweres Paket stehen.
Vier Milliarden Euro hat die Regierung bisher gegen die Teuerung verteilt – kommende Woche soll ein neues Anti-Teuerungspaket stehe, wie ÖSTERREICH erfuhr, ist soll es mindestens so scher wein wie das alte Paket.
- Aus für Kalte Progression. Jahr für Jahr steigt die Steuerbelastung automatisch wegen der Lohnerhöhungen – das will Finanzminister Magnus Brunner ab 2023 abschaffen. Verhandelt wird offenbar auch, einen Teil der geplanten Steuertarifanpassung auf den Herbst vorzuziehen.
- Soziales: Einmalzahlung. Di Grünen wollen Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld valorisieren, sodass sie automatisch steigen. Die ÖVP will aber lieber Einmalzahlungen, die das Budget nicht so sehr belasten. Sozialminister Johannes Rauch zu ÖSTERREICH: „Wir sprechen sowohl über Einmalzahlungen als auch über die Indexierung von Sozialleistungen, die noch nicht regelmäßig an die Teuerung angepasst werden. Ich setze mich sehr dafür ein, dass von den kommenden Entlastungsmaßnahmen die Menschen besonders profitieren, die es am dringendsten brauchen.“
- Mehrwertsteuer. Gesprochen wurde auch über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Halbierung der Mineralölsteuer. Hier haben aber die Ministeriumsexperten die Befürchtung dass die Steuersenkung nicht an Konsumenten weitergegeben werden.
