Der Mietpreisdeckel läutet das Super-Wahljahr ein. Warum und wie sich die Koalition auf ein Paket für Mieter einigte. Und was das mit Wiens Stadtregierung, Kickl und Pröll zu tun hat.
Die Sommertouren von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler haben das jetzt beschlossene Mietpaket der Regierung offensichtlich überhaupt erst ermöglicht. Der Türkise und Grüne haben immerhin beide bemerkt wie groß die Wut im Land ist und wie sehr Abstiegsängste, der Opposition - derzeit vor allem der FPÖ - in die Hände spielen.
Noch vor einigen Monaten hatte die ÖVP schließlich einen Mitepreisdeckel noch vehement abgelehnt. Ab dem Moment ab dem klar war, dass eine Sondersitzung von SPÖ und FPÖ die parlamentarische Sommerpause unterbrechen würde- und zur Abrechnung mit der türkis-grünen Regierung ausarten sollte - verhandelten die Regierungsparteien auf Hochtouren.
oe24 Leser und jene, die den Politik-Insider verfolgen, wussten freilich bereits ab Montagfrüh, dass der Ober-Türkise eingelenkt hatte und nun selbst Entlastungen für Mieter anstrebte. Eigentlich hätten erste Punkte des gesamten Pakets - Mieten, Energie und Preismonitoring sowie Gebührenstopp - freilich bereits ab Montag präsentiert werden sollen.
Erst Chefsitzung brachte Durchbruch
Die ÖVP-Strategen wollten den von ihnen als "großen Wurf" bezeichneten Plan in kleinen Stücken bis zur Sondersitzung an die Öffentlichkeit bringen. Und die Themenlage damit dominieren.
Die türkis-grünen Verhandlungen stockten allerdings ab Montagmittag und zogen sich bis in den Dienstnachmittag hinein. Montagabend wurde bereits ein Scheitern befürchtet. Bis in Chefsitzungen - also Nehammer und Kogler - Dienstag der Durchbruch erreicht wurde.
Damit kann die Regierung die heutige Sondersitzung zur Teuerung teilweise ausbremsen. Sie bringt nun einfach selbst Initiativanträge ein.
Warum Nehammer den Schwenk vollzogen hat? Das hat wohl einiges mit seinem Vorbild Erwin Pröll zu tun, der im Zweifelsfall einst als Landeshauptmann von Niederösterreich auch stets den "mitfühlenden Konservativen" gegeben hatte statt auf sture Dogmen zu setzen.
Zudem ist das Paket - und das ist wohl für beide regierungsparteien nicht ganz unwesentlich - auch ein bewusster Hieb auf die rot-pinke Stadtregierung in Wien, die werder einen Gebührenstopp, noch einen Mietpreisdeckel für den geförderten Mietbereich von sich aus umgesetzt hatte. Jetzt sei "Wien ein Getriebener", ätzt etwa ein Türkiser.
Nehammers Vorbild ist Pröll
Was Nehammer rechtzeitig zum Start des Super-Wahljahres damit auch versuch, ist freilicht: sich selbst als "Anpacker" und "Umsetzer" zu positionieren während er die Opposition als "nur Schimpfer ohne Lösungen" brandmarken möchte.
Ob das reichen wird, wird freilich davon abhängen, ob die Inflation wirklich nachhaltig sinkt und eine Rezession verhindert werden kann.
Einen ersten richtigen Schritt hat die Regierung aber mit den neuen Maßnahmen dafür gesetzt.
